DIE GRÜNEN PODERSDORF

​​Mitschrift Sitzung 5.11.2019

  • Begrüßung 

  • Feststellen der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates 

  • Bestellung der Beglaubiger der aktuellen Sitzung 

  • Hinweis auf Tonprotokoll

1)      Beglaubigung der Sitzungsniederschrift vom 29.08.2019 

SPÖ bemängelt fehlenden Inhalt im Protokoll, die Kernfrage betreffend Veranstaltungsgesetz wurde nicht korrekt aufgenommen. Das soll der Tonaufzeichnung entsprechend nachgetragen werden.

2)      Beitrag zum Schulaufwand Schuljahr 2019/20 — Vereinigung Ordensschulen Österreichs 

Ein Schulbeitrag der Gemeinde je Schülerin von 1.365 EUR für 10 Schülerinnen soll für das aktuelle Schuljahr überwiesen werden.

einstimmig beschlossen

3)      Weihnachtsbeihilfe an Familienerhalter 

Die Gemeindebediensteten (auch PTF) sollen als Weihnachtgeld der gesetzlichen Grundlage entsprechend 139 EUR brutto je Kind erhalten.

einstimmig beschlossen

4)      Aktion Jugendtaxi — Verlängerung 

Am 26.6. wurde unter Punkt 11 im GR Protokoll der Vertrag mit dem Discobus beendet. Wie damals von den GRÜNEN angeregt, bietet die ÖVP nun 8 statt 4 Taxigutscheine pro Monat und Jugendlichen an. Änderungsantrag durch SPÖ auf 10 Gutscheine.

einstimmig beschlossen

5)      Aktion „60 plus Taxi“ — Verlängerung 

Gilt für SeniorInnen und Menschen mit Behindertenausweis. Umfang derzeit 15.000 EUR pro Jahr, bleibt bei 4 Gutscheinen pro Monat. GRÜNE fragen ob hier Missbrauch stattfindet, sonst könnte man hier auch mehr Gutscheine ausgeben. Frau Bürgermeister kennt vereinzelte Fälle und möchte deshalb nicht mehr Gutscheine vergeben. GRÜNE ersuchen um mehr Flexibilität im Einzelfall bei Bedarf.

einstimmig beschlossen

6)      Alternativenergie — Zuschuss von Gemeinde 

Dieser Zuschuss von 1.000 EUR wird so wie schon früher unverändert für 2020 weiter ausgezahlt werden. Heuer gab es 4 Auszahlungen.

einstimmig beschlossen

7)      Heizkostenzuschuss 2018/19 — Zuschuss durch die Gemeinde 

Dieser Zuschuss von 125 EUR wird so wie schon im Vorjahr unverändert für 2020 weiter ausgezahlt werden. Berechtigt sind die EmpfängerInnen eines Heizkostenzuschusses des Landes Burgenland. Das sind etwa 70 Haushalte, leider nutzt nur etwa die Hälfte dieses Angebot.

einstimmig beschlossen

8)      Stareabwehr — Festsetzung des Weingartenhüterlohnes 2019 

Die Kosten sind mit ca. 506 EUR pro Hektar so gering wie nie zuvor. Diskussion und Informationsaustausch wegen Netzen, Schussapparaten und Weingartenhüter und deren Waffen, Munition und Entlohnung, sowie der gesetzlichen Grundlagen. 

GRÜNE fragen wegen Natur- und Tierschutz, Jäger und Winzer im Gemeinderat betonen (und erläutern im Detail) dass ihnen das ein wesentliches Anliegen ist.

einstimmig beschlossen

9)      Verlängerung Pachtvertrag Tanzer Andrea 

Der Pachtvertrag ist ausgelaufen und soll, weil bisher auf eine Indexanpassung verzichtet wurde, nun von 100 auf 120 EUR erhöht werden und auf weitere 10 Jahre gelten. Wurde vorab mit Fr. Tanzer so vereinbart.

einstimmig beschlossen

10)  Dienstbarkeitsvertrag mit Energie Burgenland 

Im Bereich Campingstraße / Wüste muss ein Erdkabel über die Straße verlegt werden, die Gemeinde erhält dafür 242 EUR.

einstimmig beschlossen

11)  Nachtragsvoranschlag 2019 

Es ist sind zB höhere Beratungskosten als vorgesehen angefallen und dem gegenüber sind andere Budgets nicht voll ausgenutzt worden. In Summe erhöht sich der Voranschlag 2019 damit um ca. 60 TEUR auf 9.332.000 EUR

SPÖ bemerkt - wie immer in diesem Fall - dass so ein Nachtragsvoranschlag per Gesetz immer dann einzureichen ist, wenn zB. ein Budget überschritten wird. GRÜNE unterstützen den Hinweis. ÖVP macht auf hohe administrative Aufwände dafür aufmerksam.

einstimmig beschlossen

12)  Prüfungsausschuss — Bericht vom 09.09.2019 

Wurde verlesen. 

Im Bericht wird der Fr. BGM empfohlen, die Maximalbelegung des Campingplatzes amtlich feststellen zu lassen, weil derzeit nur eine Schätzung der Mitarbeiter mit 2.200 Personen vorliegt. Die Maximalbelegung für den Campingplatz wurde laut Fr. BGM durch ein Schreiben des Finanzamtes Gänserndorf festgelegt. 

GRÜNE möchten das im nächsten PA vorgelegt bekommen, denn damit berechnen sich wesentliche Abgaben.

Sonst keine Erkenntnisse.

13)  Prüfungsausschuss — Bericht vom 07.10.2019 

Wurde verlesen.

Bei der Kassaprüfung konnte die Nebenkassa der Altstoffsammelstelle nicht geprüft werden. 

SPÖ verlangt bei so einer 8 Tage im Voraus angekündigten Prüfung, dass seitens Fr. BGM auch dafür gesorgt wird, dass man alles prüfen kann.

Sonst keine Erkenntnisse.

14)  Allfälliges

ÖVP

  • Für die Kindergrippe wird eine zusätzliche Pädagogin eingestellt, weil die Betreuung zu zweit nicht Kindgerecht und dauerhaft funktionieren wird. Die Krippe ist dauernd mit der maximalen Belegung von 15 Kindern ausgelastet. 

  • Es wird eine Bedarfserhebung für den Sommer im Kindergarten geben. Der muss aber zwei Wochen lang jedenfalls geschlossen bleiben.

  • Für die Initiative gegen die Breitspurbahn sind auch Anwaltskosten angefallen. Podersdorf wird sich mit 500 EUR daran beteiligen.

  • Für das künftige Gewerbegebiet verlangen die Grundstückseigentümer3 EUR mehr als die von der Gemeinde gebotenen 15 EUR. Die Gemeinde bleibt aber bei den 15 EUR und wird gegebenenfalls ein anderes Gebiet erschließen.

  • Am 12.11. findet die Veranstaltung „Essbare Ecken“ statt (Anmerkung: das ist sehr ähnlich der GRÜNEN Initiative „Essbare Gemeinde“ und wird von uns GRÜNEN unterstützt. Wer Ideen dazu hat, auf welchen öffentlichen Grund man Beerensträucher, Obstbäume oder ähnliches pflanzen kann und pflegen mag, bitte dies bei Fr. Bürgermeister zu deponieren. Die Gemeinde wird versuchen die Pflanzen bereit zu stellen)

  • Im Podersdorfer Kanalsystem dürften sich viele Ratten heimisch fühlen. Ein Angebot zur Bekämpfung wurde eingeholt, das soll 15 TEUR kosten. Es werden weitere Angebote eingeholt. GRÜNE weisen auf Probleme mit Giften im Siedlungsbereich hin und wünschen eine tiergerechte Bekämpfung.

  • Bericht zur Zusammenlegung der Trockenliegeplätze der Segelboote des SVP und des SCPN im Bereich des Strandbades.

  • Nächste Sitzung am 18.12. mit anschließender Weihnachtsfeier.

SPÖ

  • Im Bereich der neuen Einbahnregelung Söllnergasse muss man mit der farblichen Kennzeichnung nachjustieren.

  • Zum Nationalfeiertag hat die Gemeinde keine Flaggen (ausser vor dem Gemeindeamt) ausgehängt. Das sollte ab 2020 durch Ankauf von Flaggen behoben werden.

GRÜNE

  • Die Kennzeichnung der Kreuzungen/Fahrspur im Bereich Seestraße / Schulplatz muss wieder nachgezogen werden, die sind abgefahren.

  • 2017 wurde vereinbart, die Fußgängerübergänge im Bereich Frauenkirchnerstraße, Hauptstraße und Neusiedlerstraße mit Fußgängerampeln zu entschärfen. Dafür gab es auch ein Budget für eine Frequenzerhebung​​, passiert ist bisher nichts. Die vielen Beschwerden dazu sollte man zum Anlaß nehmen, hier wieder aktiv zu werden. Ein Polizist der in der früh kurz einen kleinen Bereich überwacht, ist nicht ausreichend um für die Sicherheit dort zu Sorgen, denn am Nachmittag steht dort niemand. Und tagsüber auch nicht.