DIE GRÜNEN PODERSDORF

Sitzung 20.2.2019

  • Begrüßung 

  • Feststellen der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates 

  • Bestellung der Beglaubiger der aktuellen Sitzung 

  • Hinweis auf Audio Protokoll

1) Beglaubigung der Sitzungsniederschrift vom 19.12.2019 

2) Ried Grabenviertel — Vergabe von Grundstücken 

Die drei Grundstücke für landwirtschaftliche Hallen in Richtung Frauenkirchen wurden an die teilweise schon einige Jahre alten Bewerbungen vergeben. Diese Flächen wurden aus dem für ein Rückhaltebecken geplanten Bereich frei. Der Preis wird 13 EUR pro Quadratmeter als Selbstkostenpreis betragen.
GRÜNE hinterfragen ob es einen transparenten Vergabeprozess für diese Flächen gegeben hat oder ob das eine ÖVP interne Angelegenheit war. ÖVP weist den Verdacht zurück und erklärt, dass alle Bauern im Dorf seit Jahren über diese Flächen Bescheid wüßten.

einstimmig beschlossen

3) Friedhof — privatrechtliche Entgelte ab 1.1.2019 

Durch eine Neuerung im Landesrecht werden Friedhofsgebühren künftig nicht mehr über Verordnungen der Gemeinde festgesetzt, sondern gehen über einen normalen Vertrag.

GRÜNE hinterfragen ob damit auch künftig die Gebühren vom Gemeinderat beschlossen werden. ÖVP bestätigt das.

einstimmig beschlossen

4) Durchführung der Ausschreibungen für Hochwasser- und Siedlungswasserwirtschaft Mühlstraße 

Unser langjähriges Ingenieursbüro Bichler & Kolbe wird die Ausschreibung für das Kanalprojekt Mühlstraße um knapp 52 tausend Euro abwickeln.

einstimmig beschlossen

5) Resolution Ausbildung statt Abschiebung (Antrag der GRÜNEN - siehe ganz unten)

Nach Diskussion wird deutlich, dass zu diesem Thema in der ÖVP keine klare Meinung vorherrscht und offene Fragen bestehen. Nachdem die SPÖ Sorge wegen der Aussenwirkung im Falle einer Ablehnung äussert, wurde abgemacht, dass die GRÜNEN eine/einen ExpertIn zu diesem Thema für die nächste Gemeindevorstandssitzung einlädt um offene Fragen auszuräumen. 

Der Sitzungspunkt wurde auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt.

6) Ferienbetreuung Volksschule 

Auch heuer soll es wieder vom 1.7. bis 26.7.2019 jeweils von 8 bis 15 Uhr eine Ferienbetreuung in der Volksschule geben. Das wird pro Kind 110 Euro kosten, wobei für Geschwister ab dem zweiten Kind 50% nachgelassen werden.

einstimmig beschlossen

7) Ferienbetreuung Kindergarten 

Im Sommer 2019 werden drei zusätzliche Betreuungswochen im Kindergarten angeboten, zwei davon kann man verbindlich wählen. Die Betreuung erfolgt von 8 bis 15 Uhr und wird für 2 Wochen etwa 45 Euro je Kind kosten (wird noch genau kalkuliert). Von 19.8. bis 31.8.2019 bleibt der Kidnergarten jedenfalls geschlossen. 

GRÜNE erfahren von Fr. Bürgermeister, dass dafür Kosten nur für Reinigungspersonal und dem Stromverbrauch nötig sind, da keine zusätzlichen Personalkosten anfallen. Darum fragen die GRÜNEN im Hinblick darauf, dass für die Grundstücke im Punkt 2 nur die Selbstkosten berechnet wurden, ob wir hier nicht auch nur die Selbstkosten verlangen sollten.

Fr. Bürgermeister lehnt das ab und meint die Eltern würden für diesen Service gerne die Gebühr zahlen.

einstimmig beschlossen

8) Bestellung Geschäftsführer PTF GmbH

Zwischen ÖVP und SPÖ lange Debatte darüber, ob die Position ohne Stellenausschreibung vergeben werden durfte. Beide Parteien zitieren aus Rechtsgutachten mit gegensätzlichen Standpunkten und SPÖ verlangt vor der Bestellung eine Aussage der Gemeindeaufsicht der Landesregierung.

Fr. Bürgermeister bringt den Antrag auf ein unbefristetes Dienstverhältnis für Rene Lentsch als PTF GF mit einer beidseitigen Kündigungsfrist von 6 Monaten.

beschlossen durch ÖVP und GRÜNE

9) Grundsatzbeschluss für Umbauarbeiten im Strandbereich durch die PTF GmbH

Fr. Bürgermeister beantragt einen Grundsatzbeschluss, der unserer PTF erlaubt nun in die Detailplanungen für den Strandumbau zu gehen. Das soll auch vom Budget der PTF getragen werden. 

SPÖ meint so ein Beschluss wäre nicht notwendig, da der Gemeinderat für die Beschlüsse der dazu verwendeten Budgets verantwortlich ist. Aber nicht für Planungen.

GRÜNE wenden ein, das so eine Vorprojektphase bestimmt auch Kosten für Gutachten, externe Spezialisten, etc. haben wird und regt an dafür 30 tausend Euro mit zu beschließen. 

Fr. Bürgermeister sagt zu, dass der PTF GF bei der nächsten GR Sitzung seine Vorhaben vorstellen wird und falls die 30 tausend nicht reichen, wird er dort erklären warum.

Daneben wurde festgestellt, dass mindestens ein GV Mitglied keine Einladung zur TV Generalversammlung erhalten hat und diese Versammlung damit ein formelles Problem hat und eigentlich verschoben werden müßte. Thema soll ausserhalb der Sitzung gelöst werden.

einstimmig beschlossen

10) nicht öffentlich - VB, Ausbezahlung einer Funktionszulage 

vertagt auf nächste GR Sitzung wegen offener Fragen

11) nicht öffentlich - Kindergarten - Personal 

15 Std. pro Woche Vertretung 

einstimmig beschlossen

12) Allfälliges

ÖVP:

  • Der Thomasbrunnen soll wegen der kaputten Betonumfassung eine Steinaufschüttung erhalten. Das kostet etwa 20 tausen Euro, wovon aber zwei Drittel das Land bezahlt.

  • Beim Kanalprojekt Mühlstraße Hochwasserschutz ist nun die Förderzusage mit 77% eingelangt, damit bleiben der Gemeinde Kosten in der Höhe von etwa 200 tausend Euro.

  • Die defekte Funklautsprecheranlage im Friedhof wird durch eine neue um ca. 10 tausen Euro ersetzt.

  • Eine Schätzung der Spezialisten ergibt eine maximale weitere Laufzeit unserer Kläranlage von 4 bis 7 Jahren unter wirtschaftlichen Bedingungen.

  • Nächste GR Sitzung am 10.4.2019 um 19 oder 20 Uhr

  • Nächster Berufungsausschuß am 5.4.2019 um 7 Uhr

  • Bäume und Sträucher für den öffentlichen Raum können wieder gratis in der Gemeinde bestellt werden am 21.3.2019 von 16 bis 18 Uhr (siehe Link für nähere Beschreibung der möglichen Pflanzen)

  • Alle Podersdorferinnen und Podersdorfer sind ganz herzlich zur alljährlichen Flurreinigung am 23.3.2019 eingeladen.

SPÖ:

  • Nächste Prüfungsausschuß Sitzung am 19.3.2019 um 19 Uhr

GRÜNE:

  • Am 30.3.2019 findet wieder die Earth Hour statt, bei der zwischen 20:30 und 21:30 alle Lichter abgedreht werden um auf den Klimaschutz hinzuweisen. In der Gemeinde und den zugehörigen Gebäuden sind um diese Zeit bereits alle Lichter aus. Aber in die nächste „Podersdorf Aktuell“ kommt ein Betrag dazu, GRÜNE liefern dazu den Inhalt.