Mitschrift Sitzung 29.9.2020
Begrüßung im Pfarrzentrum (um Abstandsregeln einhalten zu können)
Feststellen der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates
Bestellung der Beglaubiger der aktuellen Sitzung
Hinweis auf Tonprotokoll
1) Beglaubigung der Sitzungsniederschrift vom 28.07.2020
einstimmig beschlossen
2) Förderungsvertrag BA18
Kanalprojekt Bauabschnitt Gewerbepark und am Steinbruch um 247 TEUR ist mit 10% Förderung per Förderungsvertrag mit dem Land einzureichen.
einstimmig beschlossen
3) Förderungsvertrag BAI8-II
Kanalprojekt Bauabschnitt Gewerbepark um 347 TEUR ist mit 10% Förderung per Förderungsvertrag mit dem Land einzureichen.
einstimmig beschlossen
4) Förderungsvertrag BA19
Kanalprojekt Hochwasserschutz Frauenkirchnerstraße um 1.563 TEUR ist mit 10% Förderung per Förderungsvertrag mit dem Land einzureichen.
einstimmig beschlossen
5) Heizkostenzuschuss 2020/21 — Zuschuss durch die Gemeinde
Letztes Jahr haben 35 Haushalte den Zuschuss von 125 EUR erhalten, das soll wieder angeboten werden.
SPÖ und GRÜNE erhalten keine Mehrheit für eine Erhöhung auf 165 EUR. Es bleibt bei 125 EUR.
einstimmig beschlossen
6) Raiffeisen-Leasing, Finanzierungskonzept Gewerbegrundstücke
Zusätzliche Gewerbegrundstücke von 31.518 Quadratmetern sollen um je 15 EUR erworben, parzelliert und zur Nutzung verkauft werden. Wie schon in der Weingartenwiese soll das durch die Raiffeisen Leasing gemacht werden und der Grund dann um 60 EUR (wg. Abtretung, Aufschließung, Abwicklung, etc) vergeben werden.
GRÜNE fragen ob es andere Angebote gibt. Der Anbieter ist aber der einzige am Markt.
einstimmig beschlossen
7) Betreubares Wohnen — Vergabe einer Wohnung
einstimmig beschlossen
8) Vergabe Bauplatz Weingartenwiese
einstimmig beschlossen
9) Schanigärten — Tariffestlegung ab 01.01.2021
Die auf 5 Jahre festgelegten Tarife sind neu zu beschließen. Es gibt 3 - de facto aber nur 2 - Zonen dafür, Zone 1 Strand bis Höhe Kirche und Zone 2 der Rest. Zone 3 ist ein historischer Sonderfall.
Durch Indexanpassung kostet Zone 1 nun 24 EUR statt 22 und Zone 2 kostet 18 EUR statt 16.
einstimmig beschlossen
10) Privatrechtliche Vereinbarung zur Kostentragung bei Flächenwidmungsänderung
Ein Formular für die Kostenübernahme der Planung (ca. 100 EUR durch Fa. AIR) bei Änderung der Flächenwidmung soll vereinheitlicht und beschlossen werden.
einstimmig beschlossen
11) Ansuchen Circus Vegas — Sommercamp 2021
Platzmiete im August wird von 1.000 auf 1.020 EUR angehoben. Wasser und Strom stellt die Gemeinde.
einstimmig beschlossen
12) Ansuchen Hödl Denise — Ankauf Teilfläche
einstimmig beschlossen
13) Ansuchen Hödl Gabriela — Ankauf Teilfläche
einstimmig beschlossen
14) Ansuchen Ettl Christina — Begradigung
einstimmig beschlossen
15) Ansuchen Fabsich Michael und Wachtler Julia - Grundankauf
Ein Nachbargrundstück in der Weingartenwiese, das ursprünglich als Verkehrsfläche freigehalten worden war, soll zum Standartpreis verkauft werden, um darauf ein Nebengebäude zu errichten.
SPÖ rät zu einer rechtlichen Prüfung, da dieser Bereich vorher öffentliches Gut war.
GRÜNE äußern sich positiv dazu den jungen Leuten leistbare Bauplätze zu verschaffen. Eine Vergrößerung dieser Bauplätze sollte aber nicht zu den sehr günstigen Preisen erfolgen. Diese Fläche wäre den nächsten der ca. 30 wartenden Bewerber zugestanden.
einstimmig beschlossen
16) Ansuchen Surfshop Upsidedown — Pachtgrund
Da durch das Ansuchen viele Fragen offen geblieben sind, wird der Punkt in der nächsten Sitzung behandelt.
17) Ansuchen Stankovic — Pachtgrund
Parkplätze sollen um 500 EUR pro Jahr verpachtet werden.
einstimmig beschlossen
18) Ansuchen Bernhard Kummer — Pachtgrund oder Ankauf
Eine Fläche von 78 Quadratmetern soll zur Errichtung eines gekühlten Müllraumes zum Tarif eines Schanigartens Zone 1 (24 EUR pro Quadratmeter) verpachtet werden. Einem Verkauf wird nicht zugestimmt.
einstimmig beschlossen
19) Ansuchen Sporthotel — Pachtgrund oder Ankauf
Bei der Errichtung eines Aufzuges im Sporthotel wird die Fläche eines Parkplatzes zu 50 EUR pro Jahr benötigt. Und die Fläche (früher Fa. Gelbmann) daneben soll als Parkplatz zu 520 EUR pro Jahr gepachtet werden.
einstimmig beschlossen
20) Eröffnungsbilanz per 01.01.2020
Durch die neue Art der Gemeindebuchhaltung ist eine einmalig festgelegte Eröffnungsbilanz erforderlich. Diese basiert auf den Rechnungsabschluss 2019 und den mit der Landesregierung errechneten Vermögenswerten.
Die Aktiva und die Passiva belaufen sich nun auf 45.140 TEUR
einstimmig beschlossen
21) Mobilheimplatz — Umgestaltung Liegefläche - Trockenliegeplatz
Durch einen Fehler wurde eine Kostenübernahme von der PTF bei den Arbeiten am Mobilheimplatz nicht im Gemeinderat beschlossen. Darum soll jetzt nachträglich beschlossen werden, dass die Gemeinde die Hälfte der Kosten für die Zusammenlegung der Trockenliegeplätze (etc.) und die neue Bewässerung zur Gänze übernimmt. Das sind in Summe 171 TEUR.
einstimmig beschlossen
22) Personalangelegenheiten
nicht öffentlich
23) Allfälliges
ÖVP:
Der Rechnungsabschluss 2019 wurde von der Landesregierung genehmigt.
Kanalkataster fast fertig, aber Drainagen erst zur Hälfte. Die Hausanschlüsse kosten 30 TEUR mehr. In Summe wird das knapp 500 TEUR kosten. Wird in der nächsten Sitzung detailliert besprochen.
Sträucher Campingstraße werden um 43 TEUR durch Fa. Unger gepflegt.
Kläranlage wird am bisherigen Standort bleiben, aber der Bauhof wird zur Koppel verlegt.
Nächste Sitzung 10.11.2020
Es soll um 78 TEUR eine neue Kehrmaschine angeschafft werden
Wegen Covid-19 entfällt heuer das Martiniloben in Podersdorf
Einladung zum Erntedankfest an GR Mitglieder
Bisher ca. 350 TEUR Ertragsentgang der Gemeinde durch Covid-19 (Kommunalsteuer, Ortstaxe, Bundesertragsanteile)
SPÖ:
In der „Königreihe“ sollte der Gehsteig gerichtet werden
Der Sportplatz ist nicht ordentlich gereinigt
Bei den Eingängen zum Friedhof sollen Aschenbecher aufgestellt werden
