Mitschrift Gemeinderatssitzung - 1.10.2018
1)- 4) Beglaubigung der Sitzungsniederschriften 19.06.2018/18.07.2018/27.08.2018/05.09.2018
Die SPÖ bringt Ergänzungen zu fehlenden Inhalten der Protokolle ein:
Von öffentlichen Geldern bezahlte Aktionen (zB. Rucksäcke), sollen nicht nur durch ÖVP, sondern von allen Fraktionen gemacht werden - ÖVP lehnt ab (sic!)
Vorwürfe an einen ehemaligen PTF GF werden ins Protokoll aufgenommen
sowie weitere Punkte ...
5) Schulstarthilfe 2018/19
Bisher wurde den Eltern von Volksschulkindern immer eine Schulstarthilfe von 50 Euro gewährt, das soll auch heuer wieder für 64 Kinder gezahlt werden.
Einstimmig beschlossen
6) Cirkus Camp 2019 — Ansuchen Circus Las Vegas
Von 29.7. bis 29.8.2019 soll so wie heuer ein Zirkuscamp auf der Schulwiese stattfinden. Die Gemeinde erhält dafür 1.000 Euro und stellt den Strom kostenlos.
GRÜNE fragen wegen Tierschutz im Zirkus, mehrere Gemeinderäte bestätigen wohlgenährte und gut behandelte Ponys und Ziegen.
Einstimmig beschlossen
7) Yachtclub Podersdorf am See - 2. Ergänzung zum Vertrag vom 09.04.1974
Der Yachtclub benötigt für den weiteren Ausbau seiner Aktivitäten einen Streifen Land zwischen Clubgelände und Hundeauslaufplatz zur Pacht.
Einstimmig beschlossen
8) Entwidmung von Teilflächen von öffentlichem Gut
Hintaus der Seestraße 34 sind längst realisierte Widmungen nun auch grundbücherlich abzuhandeln, dafür wurden vor vielen Jahren bereits Gründe abgetreten.
Einstimmig beschlossen
9) Klima- and Energie-Modellregion Neusiedler See — Seewinkel - Verlängerung
Der aktuelle Vertrag läuft nächsten Sommer aus und soll nun für weitere 3 Jahre verlängert werden. Dies kostet der Gemeinde pro Jahr unter 1.000 Euro und dafür erhalten wir Zugang zu weiteren Fördertöpfen, sowie fachkundige Beratung gemeinsam mit etwa 12 Gemeinden im Seewinkel.
Einstimmig beschlossen
10) Vereinbarung Raiffeisenbank Frauenkirchen-Podersdorf am See
Da in den alten Kreditverträgen keine Vorsorge für nun eingetretene Negativzinsen im 6 Monats EURIBOR vorgesehen war, soll das nun durch eine Abgeltung von pauschal 5.500 Euro und eine Korrektur der Verträge um einen Sockelprozentsatz repariert werden. Dadurch enstehen recht Wahrscheinlich keine Verluste für die Gemeinde, aber die Bank kann die Kredite aufrecht halten.
Einstimmig beschlossen
11) Rechnungsabschluss 2017 - Kenntnisnahme
Die Landesregierung akzeptiert den Rechnungsabschluss und merkt an, dass Nachtragsvoranschläge künftig sofort bei Übertretung der Budgets unterjährig einzureichen sind. Inzwischen korrigierte Buchungsfehler werden moniert. Auch der Umfang des Maastricht Defizites wird bemängelt - das ist die Folge davon, dass wir unsere Investitionen möglichst aus dem laufenden Budget bezahlen und Kredite vermeiden.
Grundsätzlich wird die Finanzsituation der Gemeinde aber sehr positiv bewertet, vor allem im Vergleich zu ähnlich großen Gemeinden im Burgenland.
12) Prüfungsausschuss — Bericht vom 20.07.2018
Protokoll wird drch Fr. Bürgermeister verlesen, wesentlicher Punkt war der Segelhafen Süd. Nach mehreren erfolglosen Anläufen durch nicht vorhandene Dokumente wurden weiterhin fehlende Dokumente bemängelt (z.B. Ausschreibungsunterlagen, etc.).
SPÖ merkt an, dass der frühere PTF GF in einer Sitzung 2016/17 gesagt hätte das Projekt Segelhafen Süd wäre fertig. Angesichts der erst jetzt langsam beigebrachten Projektinhalte laut Protokoll (z.B. Sicherheitseinrichtungen, Betriebskonzept, Pilotenreihe,...), war das keine korrekte Aussage und der Gemeinderat wurde dadurch in die Irre geführt.
Laut Fr. Bürgermeister sind nun alle Unterlagen für die Prüfung verfügbar. ÖVP erklärt, dass die Kapazitäten im PTF fehlen um alle wesentlichen Unterlagen abzulegen und dass Prüfer darauf in der Privatwirtschaft Rücksicht nehmen (sic!).
GRÜNE machen auf die gesetzlichen Verpflichtungen aufmerksam, besonders weil es das weitaus größte Projekt der letzten Jahre war. Bei solchen sechstelligen Beträgen ist eine ordentliche Gebarung nicht verhandelbar - wie vielleicht bei einer fünfzehn Euro Investition wo man einen Beleg sucht. Wenn man zusätzliche Leute im PTF braucht, muss man sie eben einstellen.
13) Prüfungsausschuss — Bericht vom 10.08.2018
Protokoll wird durch Fr. Bürgermeister verlesen, wesentlicher Prüfungspunkt war die Siedlung Weingartenwiese und die Finanzgebarung der Gemeinde dazu. Es fehlen noch Dokumente.
Durch ihre häufigen Absenzen und Verspätungen ersuchen ÖVP PA Mitglieder, die Termine vorab mit ihnen abzustimmen. Der Obmann merkt an, dass man grundsätzlich bisher alle Wünsche der ÖVP PA Mitglieder berücksichtigt hat (z.B. statt am Wochenende an Werktagen Vormittags und statt Montags am Freitag), aber mehrere Wochen Vorlaufzeit sind laut Gemeindeordnung nicht vorgesehen. ÖVP wünscht nun abendliche Termine, was Überstunden für bereitstehende Gemeinde Mitarbeiter bedeuten würde.
14) Allfälliges
ÖVP
Der Gehsteig beim Friedhof wird durch die STRABAG um 15.500 Euro in Ordnung gebracht.
Wir erhalten 2019 vom Land ein Budget von 2.800 Euro für Volksbildung. Der Bildungsausschuß wird drei Veranstaltungen aus einem Katalog für Podersdorf auswählen.
Die Förderzusagen für das Kanalprojekt Mühlstraße sind eingelangt, wir erhalten überraschend hohe Förderungen (1,4 Mio Euro werden mit ~78 % gefördert und 0,7 Mio Euro mit rund 44 %)
Nächster Sitzungstermin voraussichtlich Anfang November nach dem Kirtag
SPÖ
Anlässlich eines schweren Verkehrsunfalles wird wiederholt ersucht, die Zufahrt zur Mülldeponie nach hinten zu verlegen. Dafür ist gegebenenfalls eine Brücke für den Kanal anzuschaffen.
Anfrage zu den Angeboten der Stromlieferbetriebe. Fr. Bürgermeister ist dran, aber es sind noch keine Angebote eingelangt.
Im Kindergarten sind Gruppenfotos nur noch mit Einverständniserklärung der Eltern möglich.
Die Poloshirts der GemeinderätInnen werden nicht mit dem vorgesehenen Logo, sondern mit dem Podersdorf Wappen bestickt.
Der neue PTF GF hatte zum Amtsantritt gemeint, er müsse erst einmal aufarbeiten was eventuell liegen geblieben ist - was genau hat er gefunden? Fr. Bürgermeister nennt die Pilotenreihe im Südhafen und die Entschlammung des Südhafens.
GRÜNE
Wie weit ist das Vorhaben die Gehsteige barrierefrei und sicher zu machen? Fr. Bürgermeister verweist auf den zuständigen ÖVP Gemeinderat der sich heute entschuldigt hat.
[Anmerkung: vor Ende der Sitzung entflammt ein fruchtloses Wortgefecht zwischen ÖVP und SPÖ, angezettelt durch eine abwertende Wortmeldung seitens ÖVP zu einen, eigentlich guten, SPÖ Beitrag der letzten Sitzung]
