DIE GRÜNEN PODERSDORF

Mitschrift Sitzung 28.7.2020

  • Begrüßung im Pfarrzentrum (um Abstandsregeln einhalten zu können)

  • Feststellen der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates

  • Bestellung der Beglaubiger der aktuellen Sitzung 

  • Hinweis auf Tonprotokoll

  • ÖVP Antrag neuer Punkt 9 - einstimmig

1) Beglaubigung der Sitzungsniederschrift vom 02.07.2020

einstimmig beschlossen

2) Bilanzbericht 2019 des Geschäftsführers der PTF GmbH.

Der PTF GF und der Steuerberater präsentieren für 2019 einen Verlust von 577 TEUR. Als Ursache werden höhere Personalkosten und Investitionen genannt. 

GRÜNE fragen ob die gestiegenen Personalkosten geplant waren, PTF GF verneint das. 

Für 2020 wird durch die gestiegene Nachfrage wegen Covid19 ein besseres Ergebnis durch den PTF GF erwartet.

3) Familienerlebniswelt

a)     Projektvorstellung

Um 1,5 Mio. Euro sollen Attraktionen ab Herbst 2020 durch Fa. Almholz errichtet werden. Eröffnung Frühjahr 2021 mit bis zu 7 m hohen Spielgeräten und einer Kantine. Insgesamt sollen 2,67 Mio Euro dafür als Kredit aufgenommen werden und es wird ein positiver „business case“ präsentiert, d.h. der Ertrag soll den Kredit zur Gänze tilgen können.

GRÜNE hinterfragen Problematik mit Flächenversiegelung versus statischer Anforderungen durch Windlast. DI Seiser gibt an, dass eine geringstmögliche Flächenversiegelung angestrebt wurde und man auf Punktfundamente setzt.
GRÜNE stellen im Zusammenhang mit der erneuten Investition in den Altweiberbrunnen die Frage, woher das Wasser für den Wasserspielplatz genommen wird. Laut DI Seiser sowohl aus Brunnen als auch vom Trinkwasser.

SPÖ hinterfragt die Einbindung der Anrainer und PTF GF antwortet, dass das behördlich abgestimmt wurde. Weiters wird die Sicherheit der Trampoline hinterfragt, es werden laut PTF keine Sicherheitsnetze benötigt. Auf die Fragen nach Haltbarkeit und Nachhaltigkeit informiert DI Seiser, dass nur österreichisches Holz verwendet wird und eine Haltbarkeit von über 20 Jahren angenommen wird. Es findet eine jährliche TÜV Prüfung statt.

b)    Grundsatzbeschluss

SPÖ und GRÜNE weisen auf die problematische Gesamtbelastung der Gemeinde durch die Covid-19 Krise und den notwendigen Investitionen in die neue Kläranlage hin. 

Frau BGM betrachtet die finanzielle Belastung als leistbar und notwendig.

einstimmig beschlossen

c)     Übernahme der Haftung durch die Gemeinde

Bei der Bank Austria als Bestbieter sollen durch den PTF 4 Mio EUR als Kredit für 20 Jahre aufgenommen werden. 2,5 davon für die Familienerlebniswelt und 1,5 Mio für die Sanierung des Campingplatzes. Die Gemeinde soll die Haftung dafür übernehmen, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Landesregierung.

einstimmig beschlossen

4) Campingplatz — Investitionen

a)     Grundsatzbeschluss

Die Infrastruktur (v.a. die Elektrik, WLAN, Bewässerung, Wege,...) ist nach 25 Jahren unzulänglich und soll um 1,5 Mio EUR erneuert werden, um künftig die Erträge zu gewährleisten.

GRÜNE fragen zum Verständnis der Wirtschaftlichkeit um die jährlichen Erträge des Campingplatzes. Laut PTF GF betragen diese durchschnittlich 400 TEUR pro Jahr.

einstimmig beschlossen

b)    Übernahme der Haftung durch die Gemeinde

siehe Pkt. 3c

einstimmig beschlossen

5) Verordnung Parkverbot für Wohnmobile - Neu

Der Parkplatz Nord/Nord soll von einer neuen Verordnung ausgenommen werden. Dort wird man künftig 3 EUR tagsüber und 15 EUR für die Übernachtung verlangen. Damit soll „wildes“ Parken abgestellt werden und den Bedürfnissen der Surfer/Kiter entsprochen werden.

Umfangreiche Erörterung der Thematik im Gemeinderat, v.a. zu Kontrollierbarkeit und Aufwand/Nutzen.

beschlossen durch ÖVP und GRÜNE

6) Ansuchen Strudler Johannes, Aufstellen eines Getränkeautomaten

Es sollen 2,3 Quadratmeter Fläche für den Automaten zu 22 EUR pro Quadratmeter verpachtet werden.

einstimmig beschlossen

7) Vergabe der Gemeindewohnung

einstimmig beschlossen

8) Julagraben — Drainagewassernutzung — wasserrechtliche Einreichung

Beschluss zur Debatte der letzten Sitzung, es soll Fa. Bichler & Kolbe das Projekt ausarbeiten und zur Bewilligung einreichen. 

GRÜNE hinterfragen, ob technisch sichergestellt wurde, dass mit dieser Zusatzinvestition nun ausreichend Wasser bereit gestellt werden kann. Laut Fr. BGM wird das durch Probebohrungen erst bei der Wasserrechtsverhandlung gemacht.

SPÖ regen die Nutzung des Thomasbrunnens an, laut ÖVP reicht die Wassermenge dort nicht aus.

einstimmig beschlossen

9) Dienstbarkeitsverträge Energie Burgenland

Für die neuen Strandprojekte sind neue Leitungen zu verlegen.

einstimmig beschlossen

10) Allfälliges

ÖVP:

  • Die drei Elektrotankstellen im Ort werden künftig - wie geplant - nicht mehr kostenlos sein.

  • In Beantwortung der Frage der GRÜNEN der letzten Sitzung teilt Fr. BGM mit, dass durch Covid-19 heuer bisher (im Vergleich zum Vorjahr) 210 TEUR weniger Einkünfte durch Ertragsanteile, 51 TEUR durch Ortstaxe und 21 TEUR durch Kommunalsteuer eingegangen ist. 

  • Ab Herbst 2020 wird in der VS durch die Musikschule eine Bläserklasse eingerichtet. Die Gemeinde wird sich finanziell beteiligen.

  • Nächste GR Sitzung Ende September.

  • Fr. BGM informiert über Förderungsmöglichkeiten laut Kommunalinvestitionsgesetz.

SPÖ:

  • Einbahnregelung in der Seezeile problematisch, weil Eingewöhnung länger dauert. Rückbau wäre aufwändig.

  • Wer nutzt die Corona Tests des Roten Kreuzes hinter der Kirche. Laut Fr. BGM die Beherbergungsbetriebe.

  • Durch Covid-19 Vorschriften kommt es zu kuriosen Unterschieden bei Öffnungszeiten je Garten oder drinnen.