Mitschrift Gemeinderatssitzung - 28.2.2018
Begrüßung
feststellen der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates
Tagesordnungspunkte:
1) Beglaubigung der Sitzungsniederschrift vom 13.12.2017
einstimmig beschlossen
2) Entsendung eines Delegierten in den Tourismusvorstand Podersdorf am See
Eine falsche Auskunft hat dazu geführt, dass jemand in den Tourismus Verband delegiert wurde, der dazu nicht berechtigt ist. Durch Urgenzen der SPÖ wurde der Fehler nun behoben. Fr. Bürgermeister beschließt die Entsendung von Hrn. Hans Heiling.
3) Mietvertrag Drucker Volksschule
Kosten des Multifunktionsgerätes der Fa. Sharp von 105 EUR / Monat exkl.; dabei sind Toner, Wartung, etc.; auf 36 Monate weil dann der Vertrag für die Geräte des Gemeindeamtes abläuft und ein neuer Vertrag gemeinsam ausgeschrieben wird.
einstimmig beschlossen
4) Werkvertrag Dr. Manuela Weinhandl – Anpassung Entgelt
Neben der Totenbeschau hat die Gemeindeärztin einige andere Aktivitäten, die bisher mit 350 EUR pro Jahr entgolten wurden. Da dieser Betrag seit vielen Jahren unverändert ist, soll er auf 500 EUR erhöht werden und künftig eine Indexanpassung erhalten.
einstimmig beschlossen
5) Bestellung von Dr. Eva Rodlmayr als Totenbeschau-Stellvertreterin
Diese Stellvertreterregelung gab es schon bisher, aber um eine juristisch saubere Beauftragung für diese sensible Arbeit sicher zu stellen, braucht es einen Beschluss des Gemeinderates und dann eine Angelobung. Keine extra Bezahlung erforderlich.
einstimmig beschlossen
6) Vergabe von Arbeiten auf Güterwegen
Die Instandhaltung der Güterwege wird in Podersdorf traditionell mit den Einkünften aus der Jagdpacht bezahlt. Der letzte Fünfjahresvertrag ist abgelaufen und wurde neu ausgeschrieben. Bestbieter ist die Fa. Zwinger aus Podersdorf.
Die Bedeckung im Voranschlag wurde erfragt und die ungefähren Aufwände wurden den erwarteten Einkünften gegenüber gestellt.
einstimmig beschlossen
7) Vergabe der Gemeindewohnung im Zentralgebäude
Es handelt sich um die neu adaptierte Wohnung oberhalb des Polizeipostens in Podersdorf in der Größe von 89 Quadratmetern. Eine Podersdorferin hat um Vermietung angefragt.
einstimmig beschlossen
8) Ansuchen um Förderung für 2017 - Musikverein Podersdorf am See
Für 2017 wurden dem Musikverein durch Fr. Bürgermeister 3.000 EUR gewährt, das soll nun der Gemeinderat nachträglich genehmigen.
einstimmig beschlossen
9) Neue Mittelschule Illmitz – Vereinbarung über Aufteilung des Schulsachaufwandes
Es geht um eine Grundsatzvereinbarung mit allen betroffenen Gemeinden. Gelder zur Sanierung der NMS Illmitz werden gesondert betrachtet und beschlossen werden.
einstimmig beschlossen
10) Kanalvermessung im gesamten Ortsgebiet
Es geht der Vermesser der Fa. Köppel & Ertl gemeinsam mit einem Mitarbeiter der Gemeinde in jedes Haus und aktualisiert die aufliegenden Vermessungsdokumente. Das ist erforderlich um die Kanalgebühren regelmäßig an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen.
einstimmig beschlossen
11) Steiner Jörg – Überbauung bzw. Ankauf von öffentlichem Gut
Es geht um eine Ecke von ca. 2 Quadratmetern bei Seestraße 27 die im öffentlichen Gut sind. Zur Begradigung des Grundstückes sollen diese um 155 EUR / Quadratmeter umgewidmet und verkauft werden.
einstimmig beschlossen
12) Stareabwehr – Festsetzung des Weingartenhüterlohnes für 2012
Durch Rechtsstreitigkeiten haben sich die Berechnungsgrundlagen verändert. Aus der Neuberechnung ergibt sich kein nennenswerter Schaden für die Gemeinde.
einstimmig beschlossen
13) Stareabwehr – Festsetzung des Weingartenhüterlohnes für 2014
Durch Rechtsstreitigkeiten haben sich die Berechnungsgrundlagen verändert. Aus der Neuberechnung ergibt sich kein nennenswerter Schaden für die Gemeinde.
einstimmig beschlossen
14) Prüfungsauschuss – Bericht vom 16.03.2018
Es wurde berichtet, dass durch Kommunikationsprobleme in der Gemeinde wiederholt wichtige Prüfungsdokumente nicht vorgelegt wurden. Fr. Bürgermeister wird dafür sorgen, dass soetwas nicht wieder vorkommt.
15) nicht öffentlich - Stellenbesetzung im Gemeindeamt
einstimmig beschlossen
16) nicht öffentlich - Herabsetzung Beschäftigungsausmaß
einstimmig beschlossen
17) Allfälliges
Fr. Taschner Hohenbalken wird während ihrer Abwesenheit im März durch Fr. Baumgartner aus Frauenkirchen im Kindergarten vertreten.
Fr. Moser wird künftig nur noch halbtags im PTF beschäftigt sein und sich weiterhin mit dem Gästemeldewesen und Statistik beschäftigen. Sie tritt aber als Tourismus Verband Vorstand zurück, diese Position wird interimistisch durch Fr. Neger wahr genommen. Die Vorstandsposition wird neu ausgeschrieben.
Südlich des Segelhafens Süd wurde eine naturschutzfachlich bewilligte Schilfrodung an Fa. Zwinger vergeben. Das kostet 5.650 EUR für 185 Quadratmeter und ist aus Naturschutzgründen bis 28.2. zu erledigen. Das soll für Segler, Surfer und Kiter eine Erleichterung bringen.
Der PTF hat zwei neue Mitarbeiterinnen eingestellt, eine für Reservierungen und eine für den Campingplatz. Die Leitung des Campingplatzes wurde von Fr. Irene Kappler übernommen.
Seit 27.2. liegt der digitale Flächenwidmungsplan für 6 Wochen zur Einsicht aus.
Ein Ansuchen um Förderung des UFC Podersdorf ist eingelangt.
Die vom Hrn. Landeshauptmann zugesagte Förderung für 3 Vereine aus Podersdorf (Jugendfeuerwehr, Musikverein, UFC Podersdorf) in der Höhe von 1.000 EUR wird in den kommenden Tagen ausbezahlt.
Die Siedlung Wüste ist im Privatbesitz, auch die Straßen. Ein Haus wurde dort verkauft, allerdings wurde versäumt den Straßenanteil mitzuverkaufen. Dieser wird nun kostenfrei der Gemeinde angeboten und weil schon einige solcher Anteile im Gemeindebesitz sind, wird das angenommen werden.
Am Hundeauslaufplatz südlich des Yacht Clubs sind die Arbeiten am Laufen, eine zeitgerechte Fertigstellung zu Beginn der Saison wird erwartet.
Die nächste Gemeinderatssitzung wird am Mittwoch 21.3. stattfinden. Wesentlicher Tagesordnungspunkt wird der Rechnungsabschluss 2017 sein.
Um rege Teilnahme bei der Flurreinigung am 17.3. wird ersucht! Treffpunkt ist 8:30 vor dem Gemeindeamt - bei Schlechtwetter ist der Ersatztermin der 24.3.
Zur Stärkung des Auftretens der Gemeinderatsmitglieder wurden anschließend Polo Shirts und Blusen bzw. Hemden ausgewählt, die mit dem neuen Podersdorfer Logo bestickt werden. Die Farbe wird traditionell blau sein.
Wir haben gefragt: die Textilien stammen aus ethisch und ökologisch sauberer Produktion.
