Mitschrift Gemeinderatssitzung - 15.11.2017

Tagesordnungspunkte:

• Angelobung der restlichen beiden Gemeinderatsmitglieder.

• Die SPÖ vermisst einige Details im letzten Protokoll zur Diskussion über das Verhalten im Gemeinderatswahlkampf.
  Die Fr. Bürgermeister weist darauf hin, dass 8 Tage nach der Sitzung das Protokoll den Beglaubigern zugestellt wird und man dann 8 Tage Zeit für Korrekturmaßnahmen hat. Weitere Korrekturen werden von ihr abgelehnt.

• Bildung der Ausschüße, Gegenvorschlag der ÖVP zum Vorschlag der SPÖ aus der letzten Sitzung:
  X) Prüfungsausschuß (ist verpflichtend, Obmensch immer aus  Opposition, hier bereits durch SPÖ)
  1) Feuerwehrbeirat, Bauhof, Güterwege, Altstoffe
  2) Sanität, Friedhof, Soziales
  3) Kindergarten, Volksschule
  4) Infrastruktur, Beleuchtung, Straßen, Baumaßnahmen
  5) Berufungsauschuß
  Vorgeschlagene Besetzung der Obmenschen: 3 ÖVP, 1 SPÖ, 1 GRÜNE
  Kanal und Kläranlage wird im Gemeindevorstand behandelt
  Mangels der Möglichkeit zur Vorbereitung und Diskussion über diesen neuen Vorschlag für GRÜNE und SPÖ, wird die Abstimmung dazu auf die nächste Sitzung vertagt.

• Betreutes Wohnen: zwei vorher bekannten Anträgen und einem neuen (aus einer akuten sozialen Notlage heraus durch Fr. Bürgermeister kurzfristig eingebracht) wird - nach eingehender Erörterung betreff Risken und Optionen für die Gemeinde - einstimmig zugestimmt

• Eine Resolution an die Bundesregierung wegen der fehlenden Finanzierung aus der Abschaffung des Pflegeregresses wird einstimmig beschlossen

• Der Antrag einer Familie Fenster zum Nachbargrundstück errichten zu dürfen, wird einstimmig angenommen, weil auf diesem Grundstück vertraglich ein Bauverbot besteht und es im Eigentum der Gemeinde ist.

• Ein formaler Beschluß zur Abtretung ins öffentliche Gut eines kleines Teilgrundstückes in der Weinberggasse wurde nach vielen Jahren nun einstimmig nachgeholt.

• Einstimmiger Beschluss den Gemeindebediesteten je minderjährigen Kind eine übliche Prämie zu Weihnachten auszuzahlen.

• Einstimmiger Beschluß zu Taxigutscheinen auch 2018 für Jugendliche, Behinderte und Menschen 60+

• Auch die Förderung von max. 1.000 EUR bei Errichtung von vom Land geförderten Alternativenergieanlagen wieder für 2018 wird einstimmig gefasst.

• Der Verein "Haus Katherina" benötigt Gemeindehaftung oder grundbücherliche Sicherstellung für Überziehungsrahmen. Dieser ist erforderlich, weil öffentliche Gelder vom Land recht spät im Jahr ankommen. Grundsätzlich sind die Jahresabschlüsse aber immer ausgeglichen und durch personelle Überschneidungen des Vereinsvorstandes mit Mitgliedern des Gemeinderates, ist ebenso kaum Risiko erkennbar. Eine grundbücherliche Sicherstellung für den Gemeindegrund neben dem Gebäude wurde einstimmig beschlossen.

• Der Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2017 wurde entgegen den im Gesetz festgelegten Regeln viel zu spät zu Abstimmung vorgelegt. Die wesentlichen Veränderungen wurden ausgeführt. Dieses Nachtragsbudget liegt geringfügig unter dem ursprünglichen. Nach Debatte um die gesetzeswidrige Vorgangsweise wurde der Nachtragsvoranschlag mit den Stimmen der ÖVP und GRÜNEN beschlossen.

• Dem Antrag eines Gemeindebediensteten auf Altersteilzeit wurde einstimmig zugestimmt

Allfälliges:

• Der vom Land monierte Buchungsfehler im Abschluss 2016 aus einer Fehlbuchung aus den Leasingverbindlichkeiten (Straßenbeleuchtung, läuft noch bis 2022) am Jahresende 2016 wurde bereits korrigiert.

• Am 13. Dezember findet die nächste Gemeinderatssitzung statt, im Anschluß die Weihnachtsfeier des Gemeinderates

• Aus dem Gemeindevorstand wird über die 4 wesentlichen Projekte im Bereich Kanalisation und Entwässerung für 2018 und 2019 berichtet:
  - Mühlstraße hintaus
  - Julagasse, Edelgrund, am Steinbruch, ...
  - Wüste
  - Digitalisierung des Ortsnetzes

• Zum Kirtag findet der Markt am Samstag und der Kirtag am Sonntag statt

• nächste Sitzung machen wir ein Gruppenbild des Gemeinderates wenn alle teilnehmen

• nächste Sitzung Gemeindevorstand ist irgendwann vom 24. bis 27. November

• Die Stelle für die Nachfolge der Fr. Bürgermeister als Amtsfrau wurde noch immer nicht ausgeschrieben

• Für die Neubesetzung eines Kläranlagenwartes gibt es bereits 3 Bewerbungen

• SPÖ äussert sich kritisch zum Umstand, dass ihre Anträge immer mit dem Zusatz "Eingebracht von der SPÖ" auf der Sitzungsagenda versehen sind, diese Zusätze aber für ÖVP Anträge nicht vermerkt werden. Die ÖVP entgegnet, dass das auf der Tagesordnung stehen muss, wenn die SPÖ ihre Anträge gesetzeskonform einreicht. Bei einem informellen Antrag über die Fr. Bürgermeister würde das nicht vermerkt werden. Die SPÖ erwidert, dass die von ÖVP Gemeinderäten vorgetragenen Tagesordnungspunkte dann ebenso gekennzeichnet werden müßten.

• SPÖ verlangt von Umweltgemeinderat und Jugendgemeinderat für die nächste Sitzung Auskunft über Herangehensweise und Vorhaben

• GRÜNE weisen auf das neue Naturschutzfachliche Managementkonzept Seevorgelände Neusiedler See hin und ersuchen den Umweltgemeinderat um eine Stellungnahme bei der nächsten Sitzung zu den dort angeführten Maßnahmen am Podersdorfer Hotter.

• GRÜNE schlagen einen kurzen Mittelstreifen auf der Kreuzung Seestraße zur Straße Richtung Volksschule vor, also gleich neben dem Gemeindeamt, um dort die Verkehrssicherheit (kurvenschneiden) zu erhöhen.

• GRÜNE verlangen für alle künftigen Anträge die Gemeindegeld benötigen, dass mit der Einladung zur beschlussfassenden Sitzung auch Kriterien wie Mengengerüste, Zeitpläne, Betragshöhe aber jedenfalls die budgetäre Bedeckung beigelegt sein muss. So könnte eine ordentliche Finanzplanung eingeführt werden und ein gesetzeskonformes Einbringen von Nachtragsvoranschlägen wäre damit ermöglicht. Die ÖVP wendet ein, dass das eben nicht möglich sei, weil man das selber erst zwei Tage vor der Sitzung erarbeitet (sic!).