DIE GRÜNEN PODERSDORF

Mitschrift Sitzung 27.5.2020

  • Begrüßung im Pfarrzentrum (um Abstandsregeln einhalten zu können)

  • Feststellen der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates 

  • Bestellung der Beglaubiger der aktuellen Sitzung 

  • Hinweis auf Tonprotokoll

  • neuer Punkt 11) einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen

1) Beglaubigung der Sitzungsniederschrift vom 27.02.2020 

SPÖ merkt fehlende Wortmeldungen zu zwei Punkten an. Fr. BGM weist auf die Frist für Änderungsvorschläge hin.

beschlossen durch ÖVP

2) Adaptierung des Sirenensystems der Freiwilligen Feuerwehr 

Bei Inspektionen der Feuerwehr wurde festgestellt, dass die Sirene nicht im gesamten Ortsgebiet klar hörbar ist. Es sollen darum zusätzliche Sirenen in der Feldgasse und Frauenkirchnerstraße hinaus bei den Pumpstationen installiert werden. Ein Angebot über 16.619 Euro der Fa. Funktechnik Klein liegt vor, diese Firma arbeitet angeblich mit allen burgenländischen Feuerwehren zusammen.

SPÖ ersucht um Konkurrenzangebot und um Beleg dafür, dass alle Feuerwehren im Land nur bei dieser Firma kaufen.

wird durch Fr. BGM erfragt und der Punkt in der nächsten Sitzung wieder aufgenommen

3) Julagraben — Drainagewassernutzung, Honorarangebot 

Das Drainagewasser des Pumpwerkes Jula 12 soll in den Altweiberbrunnen geleitet werden, um die Bewässerung der Felder der Eigentümer und des Strandbades sicher zu stellen. Der Grundwasserspiegel ist derzeit sehr niedrig. Die Kostenschätzung für die Umsetzung dafür beläuft sich auf 250.000 Euro. Das Honorarangebotvon Fa. Bichler & Kolbe beinhaltet die Planung, Genehmigung und Ausschreibung des Projektes und eines weiteren Vorhabens (Zerkleinerungseinrichtung, etc.)

SPÖ hinterfragt den Sinn der Investition, wenn es vor der Sanierung des Strandbades durchgeführt wird.

Auch GRÜNE hinterfragen die Auswirkungen auf den Finanzplan, wenn man aktuell große Projekte wie Strandbad und Kläranlage stemmen muss. Es wurde auch vor wenigen Jahren viel Geld in den Ausbau des Altweiberbrunnens gesteckt und nun erweist sich das als unzureichend. Das Risiko dass es diesmal wieder nicht klappt, muss vorher ausgeräumt werden. Darüber hinaus würde damit der Julagraben als wertvolles Biotop beeinflußt werden. Aus diesen Gründen wünschen GRÜNE eine Auswirkungsanalyse dieser Maßnahme auf das Gesamtsystem Drainagen, Kanalsystem, Grabensystem, Brunnen, Biotop, Wasserqualitäten, ... vor einer Entscheidung.

Fr. BGM wird diesen Punkt vor einer Umsetzungsentscheidung dem Gemeinderat vorlegen und dabei auf die ausgeführten Vorbehalte eingehen. Das vorliegende Angebot über 10.800 Euro soll dafür auch die Details liefern.

einstimmig beschlossen

4) Straßenbauprogramm 2020 — 2023, Honorarangebot 

Von Fa. Bichler & Kolbe liegt auch ein Angebot über die ziviltechnische Begleitung der anstehenden Straßenbauvorhaben (Weingartenwiese, Seeweingärten hintaus) über 57 tausend Euro vor.

SPÖ fragt ob es nur dieses Angebot gibt. Fr. BGM bejaht und begründet das mit der langjährigen Zusammenarbeit und einem 15% Rabatt gegenüber den Höchststundensätzen.

einstimmig beschlossen

5) Ansuchen Sloboda Julia und Ermler Erich 

Das Gebäude in der Seeufergasse soll eine Wärmedämmung und einen Balkon erhalten und würde damit etwa 1,25m über öffentlichen Grund ragen. Solche Genehmigungen sind Praxis und passen in das Bild der Gasse.

einstimmig beschlossen

6) Ansuchen Hofmeister Michaela und Anton 

Wegen Befangenheit des GRÜNEN Mandatars nimmt er an der Abstimmung nicht teil.

Für einen Zubau soll ein Streifen öffentlichen Grundes an die Familie Hofmeister verkauft werden um die Bebauungsrichtlinien zu erfüllen.

 Fr. BGM schlägt vor dies als Beispiel für die anstehende Änderung der Bebauungsrichtlinien zu nehmen, damit solche Vorhaben widmungsgerecht ermöglicht werden, ohne Grund dazu nehmen zu müssen. Damit wäre das Ansuchen abzulehnen.

abgelehnt durch ÖVP und SPÖ

7) Vergabe Arbeiten Tagesheimschule

a) Elektroarbeiten 

Es haben 6 Firmen ihre Angebote abgegeben, allerdings wurden zwei davon nicht zugelassen. Fa. ESC-Wolfgang Lang wegen verspäteter Abgabe und Fa. Pinetz wegen eines Formfehlers.

Die Angebote wurden durch Hrn. Slobada vergleichbar gemacht und gereiht, als Billigstbieter wird Fa. Steiner mit 33 tausend Euro empfohlen.

GRÜNE erfragen die Details zum Formfehler der Fa. Pinetz, es wurden Summen falsch eingetragen.

einstimmig beschlossen

b) Installateurarbeiten 

Es haben 4 Firmen ihre Angebote abgegeben, allerdings wurden eines davon von Fa. Lentsch wegen verspäteter Abgabe nicht zugelassen. 

Die Angebote wurden durch Hrn. Slobada vergleichbar gemacht und gereiht, als Billigstbieter wird Fa. Kast&Schmidt mit gut 12.100 Euro empfohlen.

einstimmig beschlossen

c) Innentüren

Von 6 angeschriebenen Firmen habe vier ein Angebot gelegt. Als Billigstbieter wird Fa. Fuhrmann mit knapp 5.100 Euro empfohlen.

einstimmig beschlossen

8) Rechnungsabschluss 2019 

Einnahmen von 7,757 Millionen stehen Ausgaben von 5,624 Millionen gegenüber. Der Wechsel von der alten Kameralistik auf die neue Darstellung im Budget und Abschluß wurde vollzogen und auch die neuen Bestandteile (wie Vermögenswerte 35,5 Mio. Euro) sind nun brauchbar in der Gemeindebuchhaltung abgebildet.

beschlossen durch ÖVP und GRÜNE

9) Änderung der Bebauungsrichtlinien 

Derzeit kann Fr. BGM einigen Grundstücksteilungen nicht zustimmen, weil dafür die Bebauungsrichtlinien angepasst werden müssten. Nach Vorschlag der SPÖ wird das in den Infrastrukturausschuß delegiert.

10) Resolution — Unterstützung der Gemeinden im Zusammenhang mit der Corona-Krise 

Die ÖVP möchte eine Resolution an den Landeshauptmann richten. Die SPÖ eine, wesentlich freundlicher und ausführlicher gestaltete, Resolution an den Bundeskanzler. Änderung wird durch ÖVP abgelehnt, u.a. weil darin auch ein erhöhter Beitrag von Millionären angeregt wird. Der ursprüngliche Antrag kommt zu Abstimmung.

beschlossen durch ÖVP

11) Aussetzung der Vorschreibung der Tagesheimschule März/April 2020

Die Gebühren für die Tagesheimschule sollen nicht verrechnet werden, da diese in dem Zeitrum wegen Covid-19 geschlossen war.

einstimmig beschlossen

12) Allfälliges

ÖVP

  • Wegen der Schimmelbildung in der Gemeindewohnung attestiert der Bausachverständige Ing. Pamer aus Andau keine Gesundheitsgefährdung und empfiehlt per Datenlogger und regelmäßiger Zählerkontrolle die Ursache aufzuspüren.
    GRÜNE merken an, dass ein Bausachverständiger keine Aussage über Gesundheitsgefährungen durch Schimmelpilze treffen kann, dafür ist eine medizinische Expertise erforderlich.

  • Vor dem Hotel Lakeside77 wurden 160m2 öffentlicher Grund gepflastert auf Kosten des Hoteleigentümers.

  • In den letzten Sitzungen wurde die Archivierung von Personalakten hinterfragt. Das wurde nun gegen das Gesetz geprüft und in Ordnung gebracht.

  • Debatte zum Thema Dienstzeugnis vs. Beschäftigungsnachweis im Tagesheim.

  • Eine Fassade in der Neusiedlerstraße wurde bei Arbeiten des Bauhofes verschmutzt und um 300 Euro wieder gereinigt. Kosten trägt Gemeinde weil irrtümlich keine Versicherungsmeldung gemacht wurde.

  • Nachdem dies von SPÖ und GRÜNEN seit Jahren gefordert wurde, hat nun die Landesregierung offiziell verlangt, dass die Budgets und Abschlüsse der Gemeinde künftig auch die Zahlen der PTF beinhalten müssen.

  • Die Gemeinde hat bei der Kündigung des Discobusses die Fristen nicht eingehalten und verhandelt nun mit dem Betreiber.

  • Die laufenden Kanalreinigungsarbeiten sind aufwändiger als erwartet und werden etwa die doppelten Kosten verursachen.

  • NMS Illmitz Sanierung der WCs soll 366 tausend Euro kosten. Weitere Maßnahmen für Brandschutz, Turnsaal, Vorplatz, Hälfte der Fenster stehen dringlich an. Es wird derzeit ein Plan für diese und weitere Arbeiten für die kommenden 10 Jahre erstellt. 2020 besuchen nur 8 Kinder aus Podersdorf diese Schule, eine Fortführung des Betriebes steht zur Debatte.
    GRÜNE wenden ein, dass man die Eltern gut verstehe, wenn sie ihre Kinder nicht in diese schwer sanierungsbedürftige Schule schicken. Wäre die Schule gut beeinander, würden mehr Kinder dort hin gehen.

  • Es gibt per 1.6. den neuen Mitarbeiter Ronald Gisch im Bauhof um die Abgänge zu kompensieren. Ein neuer Leiter ist ausgeschrieben, es gibt zwei Bewerber.

  • Bei den örtlichen Grundeigentümern wurde nun für 4 potentielle Siedlungsgebiete eine Umfrage gemacht. Die Preisvorstellungen bewegen sich von 35 bis 200 Euro pro Quadratmeter. Die Verhandlungen laufen weiter.

  • Wegen Covid-19 wurde die Bedarfserhebunng zur Ferienbetreuung in Kindergarten und Volksschule aktualisiert. Ausser der Krippe zu Pfingsten ist die Betreuung in vollem Umfang erforderlich.

  • Die nächste GR Sitzung wurde für 2.7.2020 eingeplant

  • Beim Faschingsumzug wurden 5 Vereine mit je 200 Euro durch den PTF gefördert, um Sicherheitsmaßnahmen durchzuführen. Es wurden ca. 1.600 Euro eingenommen für die 2 Pflegebetten angeschafft wurden.

  • Gegenüber der Schule am Spielplatz soll der Zaun verlängert werden.
    GRÜNE regen an, einen wertigeren Zaun als bisher zu verwenden. Der aktuell eingesetzte macht einen provisorischen Eindruck.

SPÖ

  • Derzeit dürfen die WoMo am NordNord kostenlos parken, da der Campingplatz nicht geöffnet ist. Wurde mit PTF und Polizei so besprochen. Eine Dauerlösung an dieser Stelle wird ausgearbeitet.

  • Die Maskenpflicht in der Altstoffsammelstelle ist einzuhalten.

  • Am Strand sind  nicht alle öffentlichen WC geöffnet, weil die häufigen Reinigungsintervalle mit dem bestehenden Personal sonst nicht gewährleistet sind.