Mitschrift Sitzung 26.6.2019
neuer Tagesordnungspunkt Stareverordnung einstimmig beschlossen
1) Beglaubigung der Sitzungsniederschrift vom 10.04.2019
Einstimmig beschlossen mit Ausnahme des Grünen Mandatars wegen Abwesenheit bei der gegenständlichen Sitzung
2) Verabschiedung des scheidenden Vizebürgermeisters Steiner Franz Josef
Feierliche und versöhnliche Ansprachen von Fr. Bürgermeister und Hrn. Steiner und Verabschiedung
3) Nachbesetzung des Ersatzgemeinderatsmandats und Angelobung
Da Fr. Mag. Renate Reingrabner als Ersatzgemeinderat zurück trat, wurde Fr. Theres Pratter für die Grünen als neuer Ersatzgemeinderat angelobt und willkommen geheißen
4) Bilanzbericht des Geschäftsführers der PTF GmbH
PTF GF und Steuerberater lesen die wesentlichen Bilanzkennzahlen 2018 vor.
Es ergibt sich eine schwarze Null mit ca. 10 TEUR Überschuss aus ca. 400 TEUR Jahresfehlbetrag und Anlagenabschreibung bei einem Reinerlös von 3,3 Mio EUR gegenüber Personalkosten von 1,3 Mio EUR und sonstigen Kosten von knapp 2 Mio EUR (Instandhaltung, KFZ, Pacht, Rechtskosten,...).
An Vermögen wurden die Anlagen mit 6 Mio EUR bewertet und ca. 0,5 Mio EUR liegen als Guthaben bereit. Dem stehen 2 Mio EUR als Bankverbindlichkeiten gegenüber, sowie 4,1 Mio EUR als Veranlagung.
5) Pachtvertrag mit PTF GmbH.
Die von der PTF bewirtschafteten Flächen werden von der Gemeinde gepachtet. Der entsprechende Rahmenvertrag wurde neu aufgesetzt und die Höhe der Pacht auf knapp 90 TEUR pro Jahr angepasst.
Mit einer Gegenstimme aus der SPÖ beschlossen
6) örtliches Entwicklungskonzept
Die Erstellung des ÖEK wurde öffentlich ausgeschrieben und es gab zwei Angebote (Landschaftsplaner und AIR) von bekannten Planungsbüros.
Grüne äußern Bedenken bezüglich der Voreingenommenheit der Anbieter und fragen warum man dazu nicht auch die Universität für Bodenkultur gefragt hat. Es geht hier um künftige Bauland Widmungen, auf die heute schon spekuliert wird. Es geht um viel Geld und um die Dorfentwicklung, da darf nichts unseriöses passieren.
SPÖ und ÖVP entgegnen, dass es dort wesentlich länger dauern würde und dass wir im GR das fertige ÖEK dann ohnehin nochmal zum Beschluss vorgelegt bekommen.
Auftrag an Bestbieter AIR.
einstimmig beschlossen
7) Vergabe Arbeiten Hochwasserschutz und Siedlungswasserwirtschaft BA 19
Es geht um Mühlstraße und teilweise Frauenkirchner Straße. Nach 4 Wochen Frist der öffentlichen Ausschreibung in Österreich hat die Firma PORR als einziges Unternehmen ein Angebot gelegt. Es liegt mit ca. 2,5 Mio EUR um 21% über den geschätzten Kosten.
Grüne fragen deshalb, warum man nicht europaweit ausgeschrieben hat. ÖVP entgegnet, dass man wenig Vertrauen zu Unternehmen aus dem Ausland hat und dass PORR als lokaler Anbieter die spezifischen Gegebenheiten in Podersdorf gut kennt. Daneben würde PORR bei einer erneuten Ausschreibung des selben Projektes wohl die Gemeinde klagen.
SPÖ erfrägt nocheinmal die Förderzusagen, diese liegen im Schnitt bei ca. 60% des Volumens.
Grüne machen deutlich darauf aufmerksam, dass wir damit zwar nur etwa 40% der 2,5 Mio EUR selber finanzieren müssen - sich diese 2,5 Mio aber voll als jährliche AFA von ca. 100 TEUR negativ in unserem Betriebsergebnis niederschlagen werden.
einstimmig beschlossen
8) UFC Podersdorf am See — Ansuchen um Vereinsförderung 2019
Fr. Bürgermeister schlägt 6 TEUR vor - und als Belohnung für den Klassenaufstieg die Kosten für den Bus für einen geplanten Schiausflug
einstimmig beschlossen
9) Vorläufige Bewertung des Gemeindevermögens
Mit Ende 2020 muss auch das Vermögen der Gemeinde im Jahresabschluss angegeben werden. Damit wird dann auch das Betriebsergebnis der Gemeinde erzeugt, was als Indikator für das Finanzmanagement wesentlich besser geeignet ist als frühere Indikatoren, wie zB die freie Finanzspitze.
Derzeit sieht unsere Buchhaltung ein Vermögen von 47.689.636 EUR vor und dieser Wert soll an die Landesregierung gemeldet werden. Weitere Korrekturen werden innerhalb der kommenden 5 Jahre möglich sein.
einstimmig beschlossen
10) Verordnung Einbahnstraßen Friedhofgasse und Söllnergasse
Die Söllnergasse soll eine Einbahn in Richtung Süd-Osten und die Friedhofgasse (ab dem Fußweg zur Hauptstraße) in Richtung Nord-Westen werden. Es werden an den geeigneten Stellen auch die Parkplätze eingezeichnet. Grund ist die Enge der Fahrbahn, die einen Gegenverkehr nicht erlaubt.
einstimmig beschlossen
11) Beendigung des Vertrages Discobus
Der Discobus kostet der Gemeinde einige tausend Euro pro Jahr und wird von den Jugendlichen kaum noch verwendet. Auch eine Rückfrage bei der örtlichen Diskothek bestätigt den Trend, dass heute mit dem Taxi gefahren wird.
Grüne wünschen sich mit dem ersparten Geld eine flexiblere und höhere Förderung der Taxigutscheine für Jugendliche, Frau Bürgermeister stimmt dem zu.
einstimmig beschlossen
12) Resolution gegen die Breitspurbahn in unserer Region (durch SPÖ)
Die „Seidenstraße“ soll einen Endbahnhof mit großem Logistikzentrum bei Parndorf erhalten, mit allen Auswirkungen auf Verkehr, Umwelt und Klima.
einstimmig beschlossen
13) Prüfungsausschuss — Bericht vom 24.04.2019
Segelhafen Süd (fehlende Unterlagen laut letztem Protokoll)
Kosten der externen Berater der Podersdorf Tourismus- und Freizeitbetriebs GmbH 2017 und 2018 (fehlende Unterlagen laut letztem Protokoll)
Klärungsbedarf:
- bei 6,5 TEUR Rechnung der Firma Takats für ein Gutachten für das dort die Berechtigung fehlt.
- Rechnung Fa. Cerny ohne Rechnungsnummer
- Ein Rasenmäherkauf wurde extern durch Hrn. Sloboda kostenpflichtig begleitetKosten der Drucksorten der Gemeinde 2017 und 2018 (fehlende Unterlagen laut letztem Protokoll)
Schreib-, Zeichen- und sonstiges Büromaterial der Gemeinde, der Volkschule und des Kindergartens 2017 und 2018 (Kontoauszug und Rechnungen)
14) Stareverordnung
Keine Veränderungen gegenüber den letzten Jahren, es wurden nur anstatt der im Umbruch befindlichen Riednamen nun die Grundstücksnummern nach Grundbuch verwendet
einstimmig beschlossen
15) Personalagenden (nicht öffentlich)
Lange Debatte in der es darum ging die vorgeschlagenen Änderungen auch dienstrechtskonform zu gestalten.
einstimmig beschlossen
16) Allfälliges
ÖVP
nächste GR Sitzung ev. schon August, sonst zweite September Woche
Gemeindevorstandssitzung im August
in der Seeufergasse wird ein Konzept gegen Wildcamper ausprobiert
am 3.9. findet in Podersdorf der Tag der Polizei mit rund 400 TeilnehmerInnen aus der Exekutive statt, Gottesdienst um 10 Uhr
In der Siedlung Weingartenweggasse muss ein potentieller Käufer bis 4.10. Bescheid geben, sonst wird dieses Grundstück neu vergeben
Ersucht die Plakatständer für die NR Wahl 2019 binnen einer Woche abzubauen
Klimaanlage Aufbahrungshalle
SPÖ
Weingartenweggasse muss neu aufgeschottert werden
Parkett der Straße Richtung Georgshof muss repariert werden
GRÜNE
Fragen wegen Vandalismus am Hundeauslaufplatz und Gegenmaßnahmen
Problematik mit freilaufenden, großen Hunden im Bereich Frauenkirchnerstraße muss gelöst werden
