Mitschrift Gemeinderatssitzung - 19.6.2018

1) Beglaubigung der Sitzungsniederschrift vom 25.4.2018 

Beschlossen durch SPÖ und ÖVP

2) Angelobung Gemeinderat Josef Kaczor 

formelle Angelobung ist erfolgt

3) Bezeichnung Straße — Ried Grabenviertel 

Die Straße bei den landwirtschaftlichen Hallen Richtung Frauenkirchen soll künftig „Am Grabenviertel“ heissen

Einstimmig beschlossen

4) Betreubares Wohnen — Vergabe einer Wohnung 

Nachdem eine Bewerberin einer Podersdorfer Familie vorerst nicht übersiedeln möchte, soll die letzte freie Wohnung an eine Bewerberin aus Gols gehen

Einstimmig beschlossen

5) Digitaler Flachenwidmungsplan — 10. Änderung — Korrekturbeschluss 

Durch einen Schreibfehler wurden zuvor falsche Flächengrößen für das ehemalige Servitut bei der St. Christophorus Straße eingereicht, das wird nun korrigiert.

Einstimmig beschlossen

6) E-Tankstellen — Vergabe der Arbeiten

Es sollen drei E-Tankstellen im Ort errichtet werden. Eine am Marktplatz neben dem Martinskeller, eine neben dem Gemeindeamt vor Seestraße 1 und eine vor dem Mobilheimplatz bei Jings Restaurant. Die Standorte wurden nach Verfügbarkeit von passenden Stromleitungen in unmittelbarer Nähe gewählt, um Grabungs- und Verlegungskosten gering zu halten.

Aus zwei Angeboten wird als Bestbieter die Fa. Steiner ermittelt. Kosten gesamt je E-Tankstelle etwa 16 tausend Euro. 

SPÖ hinterfrägt Sinnhaftigkeit und ob das Angebot angenommen wird. ÖVP erklärt dass die ersten beiden Jahren das Tanken kostenfrei als Service angeboten wird und darum mit entsprechender Frequenz zu rechnen ist. GRÜNE unterstützen die Idee und sehen kein hohes Risiko diese E-Tankstellen zu errichten.

Einstimmig beschlossen, ausgenommen Hr. Novak/SPÖ

7) Kanalkataster — Vergabe der Arbeiten 

Unser Kanalsystem ist hoch komplex, teilweise sehr alt und etwa 45 km lang. Eine exakte digitale Vermessung und Kamera Befahrung ist Vorraussetzung für:

1. Schadensbehebungen, Dichtheit

2. Erhalt künftiger Förderungen

3. Optimale Ausnutzung des Systems und dadurch Entlastung der Kläranlage

Laut Fa. Pichler & Kolbe sind nun diese Vorabeiten nötig, um die gesamte Erhebung, Befahrung und Digitalisierung ausschreiben zu können:

a) Probereinigung and TV-Befahrung 

b) Vermessungsarbeiten 

8) 30 km/h Verordnungen

Die damit einhergehende Verkehrsberuhigung soll die Verkehrssicherheit erhöhen und die Lärmbelastung reduzieren. [Siehe ganz unten auf dieser Seite für eine Karte mit allen Details]

a) 30er Zone zwischen L205 und Frauenkirchner Straße

Aus der „Gemeinsam Sicher“ Initiative wurde vom Gutachter empfohlen, den Ortsteil vom Edelgrund bis zur Frauenkirchner Straße als 30er Zone festzulegen. Eine Bürgerversammlung hat sich dazu positiv geäussert. 

SPÖ wendet ein, dass laut Rechtsauskunft die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind und dass damit alle Kreuzungen unbeschildert nach Rechtsvorrang auszuführen sind. ÖVP will die Beschilderung für geregelte Kreuzungen trotz 30er Zone für etwa zwei Jahre so belassen, damit dort die Unfallgefahr nicht steigt.

Beschlossen durch ÖVP und GRÜNE

b) 30er für Frauenkirchnerstraße ab Hausnummer 30

Im Zuge dessen, soll auch gleich die Frauenkirchner Straße (am Spitz) im Bereich der Genossenschaftswohnungen bis zum Ortsende Richtung Grundlacke eine 30er Geschwindigkeitsbegrenzung erhalten.

Einstimmig beschlossen

9) Prüfungsausschuss — Bericht vom 18.05.2018 

Nach dem Verlesen des Protokolles weist die SPÖ darauf hin, dass seitens Gemeinde und PTF oft drei Sitzungen lang keine/unvollständige Unterlagen vorgelegt werden, bevor man die dann erhält - oder eben die Erklärung, dass bestimmte Unterlagen gar nicht existieren oder nicht auffindbar sind.

ÖVP verlangt solche Anfragen  detailliert an die befassten Sachbearbeiter der Gemeinde zu richten. SPÖ und GRÜNE stellen klar, dass das weder erlaubt, noch möglich sei, weil dafür die weisungsbefugten und verantwortlichen Personen (für Gemeinde Fr. Bürgermeister, für PTF Fr. Neger) adressiert werden müssen - was zuletzt immer geschehen ist. ÖVP stimmt dem zu.

Ausserdem kann der Prüfer vorher nicht wissen, welche Dokument es je Geschäftsfall gibt, es müssen immer alle und unverzüglich vorgelegt werden. 

Ein Prüfungsausschussmitglied/ÖVP ersucht um Terminabsprache 4 Wochen vorher. Ein anderes Mitglied/ÖVP gibt einige wenige Termine vor, an denen es für die nächste Sitzung verfügbar sein wird. Obmann/SPÖ stellt klar, dass man sich immer an den gesetzlich vorgegebenen Rahmen hält.

Hr. Vizebürgermeister erklärt, dass diese Situation untragbar ist, weil durch ÖVP Absenzen und fehlende Dokumente die Kontrollfunktion des Prüfungsausschusses untergraben wird. Wenn hier keine deutliche Verbesserung erfolgt, muss man das Problem eskalieren.

10) Stellungnahme Bgld. Landesregierung — Amtsverschwiegenheit von Gemeindefunktionären 

Während des Wahlkampfes 2017 brachte Fr. Bürgermeister eine vermeintliche Indiskretion des Hrn. Vizebürgermeisters der Landesregierung zur Kenntnis. 

Die Antwort in Form eines Schreibens der Rechtsabteilung der Landesregierung wurde verlesen. Nach Prüfung durch die Staatsanwaltschaft wurde darin festgehalten, dass es  keinen Anfangsverdacht für eine Strafverfolgung gibt. 

Darüber hinaus werden die Rechtsgrundsätze für die Verschwiegenheitspflicht der Gemeindeorgane erläutert, wobei der gegenständliche Fall offensichtlich nicht unter diese Amtsverschwiegenheit gefallen ist. Es werden weiters die rechtlichen Grundlagen aufgeführt, die erklären wofür nicht öffentliche Sitzungen abzuhalten sind und dass alles andere öffentlich zu sein hat.

Hr. Vizebürgermeister kündigt an, sich nun um die Wiederherstellung seiner Reputation zu kümmern und einen Widerruf seitens Fr. Bürgermeister zu erwirken.

11) Kindergarten — Tarife 

Die Eltern bekommen 30 EUR vom Land zurück, damit liegt es nahe den Tarif auf die selbe Höhe festzulegen.

Einstimmig beschlossen

12) Kindergarten, Volksschule — Essensbelieferung 

Die Familie Lentsch hat kürzlich ihren Küchenbetrieb eröffnet und ersucht die Gemeinde um Beauftragung für das Schuljahr 2018/19

GRÜNE fragen um Situation im Haus Katharina. ÖVP kündigt an das dort ebenso durch den Verein zu vergeben.

Einstimmig beschlossen

13) Energie Burgenland Dienstbarkeitsvertrag

Vom nahe gelegenen Stromkasten werden Leitungen zu den neuen E-Tankstellen verlegt, dafür ist es nötig einen Vertrag mit der Energie Burgenland einzugehen, für deren Arbeit auf öffentlichem Gut.

a) am Marktplatz

Einstimmig beschlossen, ausgenommen Hr. Novak/SPÖ

b) vor Mobilheimplatz

Einstimmig beschlossen, ausgenommen Hr. Novak/SPÖ

14) Nicht öffentlich - Kindergarten — Herabsetzung Beschäftigungsausmaß 

Einstimmig beschlossen

15) Allfälliges 

ÖVP

• Die Landesregierung nimmte den Voranschlag 2019 zur Kenntnis, moniert aber das zu hohe Maastricht Defizit und zu langsames Abbauen der Fremdfinanzierungen. Die Gemeindeaufsichtsbehörde weist darauf hin, dass die Investitionshöhen die Förderungen betreffen. Für die künftigen Projekte (zB Kanal, Kläranlage) ist der mittelfristige Finanzplan künftig genauer auszugestalten.

• Raiffeisen Leasing hat überraschend einen Betrag von ca. 100.000 EUR aus dem Projekt Weingartenwiese zurück überwiesen. Hier wurde großzügig kalkuliert und darum bleibt uns dieser Überschuß für künftige Bauplatzankäufe.

• Nächste GR Sitzung wegen Starebekämpfungsverordnung etwa am 18.7.2018  

• Ab Herbst werden sich alle Fraktionen an einer Strategie, einem Konzept für die künftige Entwicklung in Podersdorf einbringen (zB Verkehrsentwicklung).

• Die Hundeauslaufzone wird voraussichtlich am 22.7.2018 eröffnet.

• Gemeinsam mit anderen Gemeinden und Institutionen wurde um 4.000 EUR eine Studie zum Verhalten der Wildgänse mitfinanziert. Ziel ist der naturschutzgerechte Schutz der Liegewiesen am Badestrand.

SPÖ

• Wo sind die Weinfassbänke vom letzten Jahr hin gekommen? ÖVP beantwortet, dass einige wenige noch aufgestellt sind, aber die meisten dafür zu desolat waren und entsorgt wurden.

• Wie hoch ist der durch das hächseln des Schilfes der Weissackerlacke entstandene Schaden? Naturschutzgemeinderat/ÖVP deutet keinen bis sehr geringen Schaden an.

• Wie hoch ist der Schaden, der durch den verfrühten Abgang des vorherigen PTF GF entstanden ist? ÖVP sieht keinen nennenswerten Schaden, da viele Kosten (zB durch fehlende Genehmigungen) ohnehin mit der Fertigstellung der Projekte entstanden sind und früher oder später sowieso schlagend geworden wären.

• In der Nähe der Kläranlage wurde durch Hrn. Vizebürgermeister zuletzt eine erhöhte Geruchsbelästigung festgestellt. Detto in den stehenden Wasserlacken auf den Wegen des Badestrandes. Gemeinde wird dem nachgehen.

• Warum ist die Veranstaltungsterrasse am Nordstrand gesperrt? Fr. Bürgermeister klärt, dass diese bereits desolat ist und nun durch Fa. Kast saniert wird.

GRÜNE

• Wie ist die aktuelle Situation zum Ausbruch des Feuerbrandes und was tut die Gemeinde? Fr. Bürgermeister hat die Meldung bei der BH am Montag gemacht und mit dem Bauhof abgestimmt, dass befallene Blätter und Äste durch die Gemeinde entsorgt/verbrannt werden. Die GRÜNEN werden bei der Kommunikation via Gemeindeblatt unterstützen.