DIE GRÜNEN PODERSDORF

Mitschrift Gemeinderatssitzung - 13.12.2017

  • Email Erklärungsformulare für GR Sitzungseinladungen wurden verteilt, großteils von den GR unterschrieben und wieder eingesammelt

  • Ein Gruppenfoto des GR wurde aufgenommen - siehe ganz unten

  • Begrüßung durch Fr. Bürgermeister

  • Festellung Beschlußfähigkeit, alle GR sind anwesend

  • ÖVP Antrag für zusätzlichen TOP „Dienstbarkeitsvertrag“ einstimmig angenommen

Tagesordnungspunkte:

  • Beglaubigung der Sitzungsniederschrift vom 15.11. einstimmig, mit Ausnahme der am 15.11. nicht anwesenden GR 

  • Festlegung der Ausschüsse durch Fr. Bürgermeister:
    1. Prüfungsausschuß (Obmann Kaczor SPÖ, Stv. Ciboch GRÜNE, Payer ÖVP, Rasztovits ÖVP, Lentsch ÖVP)
    2. Berufungsausschuß (Obmann Payer ÖVP, Ganser ÖVP, Steiner Josef SPÖ)
    3. Feuerwehr, Güterwege, Bauhof und Altstofffsammelstelle (Obmann Waba ÖVP, Ettl ÖVP, Kaczor SPÖ)
    4. Friedhof, Soziales inkl. Blutspenden (Obfrau Wohlfahrt ÖVP, Gross ÖVP, Schmidt SPÖ)
    5. Bildungsausschuß -  Volksschule/Tagesheim, Kindergarten, Erwachsenenbildung (Obfrau Rasztovits ÖVP, Gross ÖVP, Novak SPÖ)
    6. Infrastrukturauschuß - Mobilheimplatz, Ortsbild, Straßen, Beleuchtung (Obmann Heiling ÖVP, Gisch ÖVP, Bader SPÖ)
    Die Fr. Bürgermeister weist darauf hin, dass der GRÜNE Gemeinderat als nicht stimmberechtigter Teilnehmer für jede Ausschußsitzung eingeladen ist.

  • Festlegung des durch die Gemeinde gewährten Heizkostenzuschußes für Haushalte die den Zuschuß auch vom Land erhalten. ÖVP plädiert für beibehalten von 120 EUR wie schon 2016, SPÖ schlägt 150 EUR vor. 120 EUR wurden einstimmig beschlossen

  • Mit der Auflösung der Infrastruktur KG (Betrieb Friedhof, Volksschule, ...) 2016 ist nun ein gesonderter GR Beschluß für die Übernahme des laufenden Kredites (Aushaftung derzeit ca. 122.000 EUR) in die Gemeinde erforderlich. Der Betrag wurde bereits im Voranschlag für 2017 vorgesehen. Einstimmig beschlossen.

  • Die Stareabwehr ist per Gemeindeverordnung mit zugehörigen Preisen zu beschließen.
    GRÜNE weisen darauf hin, dass die Organisation und der Aufwand (laufend Gerichtsverfahren und Uneinigkeit unter den Winzern) für die Gemeinde zu hoch und artfremd ist und schlägt vor die Organisation der Stareabwehr gänzlich an eine geeignete Vereinigung der betroffenen Weinbauern (z.B. Winzerverband) auszulagern. Bauernbundvertreter im GR zeigen Verständnis und entgegnen, dass das bereits überlegt wurde, aber nicht weiter verfolgt wurde, weil dadurch noch mehr Aufwände für die Gemeinde anfallen würden und die Vorschreibung der Preise aus juristischen Gründen nur von der Gemeinde kommen kann. Auch SPÖ weist auf die Verordnung durch die Gemeinde hin.
    Ein Hektarbetrag von 95,47 EUR für ungeschützte und 90.69 EUR für geschütze Weingartenflächen wurde errechnet, um die Kosten von knapp 30.000 EUR zu bedecken.
    Einstimmig beschlossen

  • Festlegung der Friedhofsgebühren. Fr. Bürgermeister erläutert die Situation am Friedhof so, dass räumlich so gut wie keine freien Gräberplätze mehr vorhanden sind. Da keine Flächen für weiteren Ausbau verfügbar sind, sollen die Preise für Mehrfachgräber (es gibt nur sehr wenige Einzelgräber) von bisher 220 EUR für 10 Jahre spürbar erhöht werden. Damit wäre man mit 300 EUR noch immer im Rahmen mit vergleichbaren Gemeinden im Umkreis, allerdings gäbe es auch Gemeinden wo die Gebühr für 10 Jahre bei 30 oder 70 EUR liege. Auch Aschegrabstellen werden von 100 auf 150 EUR erhöht.
    GRÜNE weisen auf darauf hin, dass es einer Kommunikation an die OrtsbürgerInnen bedarf, um einerseits den Grund für diese Verteuerung zu vermitteln und auch damit die freien Gräberplätze die gemietet sind wieder zu Verfügung gestellt werden.
    SPÖ sieht die Verteuerung als ungeeignetes Mittel, um freie Gräber zurück zu bekommen. 
    Beschlossen durch GRÜNE und ÖVP

  • Voranschlag 2018Die wesentlichen Positionen wurden erläutert, vor allem die Kanalbaumaßnahmen schlagen sich mit hohen Beträgen nieder. Im Voranschlag wurde auf Betreiben der Opposition zusätzliche Posten betreffend Ortsbeleuchtung 30  TEUR, Verkehrssicherheit 3 TEUR (Prüfung ob Fußgängerübergänge L205 möglich) und Barrierefreiheit auf den Gehsteigen 100 TEUR eingeplant.
    SPÖ hinterfrägt Unklarheiten betreffend Campingplatz in der Zeitreihe. ÖVP erklärt das durch Vergleich von Zahlen aus Voranschlag mit Zahlen aus dem Rechnungsabschluss, sowie durch eine nun klarere Aufschlüsselung die in alten Zahlen nicht verfügbar ist. GRÜNE legen Wert auf die vernünftige, künftige Entwicklung des Schuldenstandes und weisen auf Probleme mit den Maastrichtkriterien im Voranschlag hin. Beschlossen durch GRÜNE und ÖVPa) Festlegung der Hebesätze für Grundsteuer „500 von 100“, sowie der Preise zur Benutzung der Mehrzweckhalle und für den Mobilheimplatz. Preise bleiben gleich gegenüber 2017
    einstimmig beschlossen.
    b) Antrag für Kontokorrentrahmen der Gemeinde von 100.000 EUR der zum Jahresende auf 0 ausgeglichen sein muss. Beschlossen durch GRÜNE und ÖVP
    c) Antrag 1,5 Mio als Kredit für Kanal- und Hochwasserschutzmaßnahmen in den Voranschlag aufzunehmen, gesonderter GR Beschluß ist dann für den tatsächlichen Kredit erforderlich. GRÜNE weisen darauf hin, dass nach den letzten, bekannten Zahlen um etwa 300.000 EUR weniger gebraucht werden wird. ÖVP sagt dass Detailkalkulationen und Ausschreibungsergebnisse in Arbeit sind. Einstimmig beschlossen.
    d) Der Dienstpostenplan verändet sich um + 1,5 FTE als Vertragsbedienstete. Ein Arbeiter wird zusätzlich benötigt und eine Halbtagskraft soll künftig die Fr. Bürgermeister als Amtsfrau unterstützen. Diese wird, entgegen der Ankündigung, weiterhin teilzeit Amtsfrau bleiben, weil sonst nicht sichergestellt ist, dass sie nach Beendigung des Bürgermeisteramtes die Position als Amtsfrau wieder erhält. SPÖ wendet ein, dass es damit Probleme mit der erhöhten Leiterzulage geben kann. Beschlossen durch ÖVP 
    e) Mittelfristiger Finanzplan bis 2022 Einstimmig beschlossenf) Transferzahlung an PTF über 800.000 EUR Beschlossen durch ÖVP

  • Verlesung der Protokolle des Prüfungsausschußes der letzten beiden Sitzungen. Obman weist darauf hin, dass erforderliche Dokumente und Personen nicht zur Verfügung standen und ersucht künftig um bessere Unterstützung. Auch die Abgrenzung der Aufgabenbereiche PTF und Gemeinde wurde besprochen, weil in den Rechnungen hier Überschneidungen festgestellt wurden. Der Obmann erklärt, dass das eine Prüfung sehr aufwändig oder wirtschaftlich unmöglich macht. GRÜNE weisen darauf hin, dass jede Anordnung und jede Durchführung (Buchung, Abnahme, etc.) schiftlich dokumentiert werden muss, damit geprüft werden kann. 

  • Bestellung eines neuen Mitarbeiters der Kläranlage. Einer der 4 Bewerber hat seine Bewerbung tags zuvor zurückgezogen. SPÖ zieht sich darum kurz zur Beratung zurück. GRÜNE fragen GR Gisch (Klärwart und Bauhofleiter) wen er sich am Besten im Team vorstellen kann und erhalten Auskunft. Ein Bewerber wurde mit 13 zu 8 Stimmen gewählt.

  • Dienstbarkeitsvertrag für eine 91 m lange Stromzuleitung zu einem neuen Autospenglerbetrieb über Gemeindegrund. Dieser Grund soll demnächst ins öffentliche Gut übertragen werden. Die Gemeinde erhält mit dem Vertrag 91 EUR pro Jahr. Einstimmig beschlossen.

Allgemeines

ÖVP

  • Vor einem ehemaligen Ladengeschäft ist beim Hauseingang eine sonderliche Ecke von etwa 2 Quadratmetern auf Gemeindegrund. Wegen Grundteilung und Neubau ersucht die Familie um Verkauf zur Begradigung. Wird in der nächten GR Sitzung beschlossen.

  • In der letzten Sitzung hat die SPÖ einige Fragen an die Jugendgemeinderätin Fuhrmann gestellt und erhält Antwort von Fr. Bürgermeister und der Jugendgemeinderätin: es gibt kein eigenes Budget, Beratung der Jugendlichen erfolgt individuell, Positionierung als Sprachrohr und Bindeglied der Gemeinde zur Ortsjugend, Konzept gibt es dafür nicht schriftlich. Der Jugendverein der durch die Jugendgemeinderätin betrieben wird hat mit diesem Amt direkt nichts zu tun, sondern wird als private Initiative betrachtet und soll politikfrei sein um niederschwellig zu bleiben. Es entstehen auch keine Kosten für die Gemeinde. SPÖ frägt wie man denn bei diesem Verein Mitglied werden kann. Jugendgemeinderätin verweist auf die kostenlose Vereinsmitgliedschaft und dass darum keine Mitgliederlisten geführt werden müssen. Ziel ist auch hier möglichst einfach beitreten zu können, praktisch wird das durch das Hinzufügen zu einer WhatsApp Gruppe gemacht.

  • Die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Hundeauslaufzone mit Seezugang wurde erteilt, die weiteren Planungen sind angelaufen.

  • Podersdorf ist Mitglied im Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband mit vielen anderen Gemeinden. Dorthin werden dementsprechende Aktivitäten ausgelagert, standesamtliche Trauungen etc. werden aber weiterhin direkt durch die Gemeinde Podersdorf gemacht.

  • Podersdorf ist nun auch Unterstützer der Initiative „Rettet die Bienen“ und hat die Patenschaft über ein Bienenvolk von 50.000 Tieren im Hansag übernommen.

  • Es wurden 3.000 EUR für 2018 vorgesehen, um mit Maßnahmen wie Verkehrszählungen die Vorraussetzungen für Schutzwege im Bereich Hauptstraße zu erfüllen bzw. zu untersuchen. Die letzte Verkehrszählung durch das KVV 2015 hat 1.524 EUR gekostet und eine zu geringe Frequenz ergeben. Allerdings wurde damals durch den KVV ein ungeeigneter Zeitpunkt für die Zählung gewählt.

SPÖ

  • Beim Tourismus Workshop wurden durch PTF GF Fr. Neger auf einige, aktuelle Problematiken hingewiesen:
    - Die Rechte am neuen Podersdorf Logo sind unklar: das ist dzt. in Prüfung
    - Probleme bei der Erstellung einen PTF Budgets für 2018: die Umstellung auf eine zeitgemäße Profitcenterrechnung ist aufwändig und läuft noch
    - Zitat „Wunder Campingplatz“: ist unbekannt
    - Gibt es kommendes Jahr das vertraglich vereinbarte Nockalm Konzert oder mehrere, gibt es Details: derzeit nichts, ist in Arbeit
    - Wird dieses Konzert durch Tourismus Verband oder PTF veranstaltet: ist zu  klären

  • Laut Rechtsansicht der SPÖ entsprechend dem Burgenländischen Tourismusgesetz §19 können nur Gemeinderatsmitglieder in den Tourismusverband delegiert werden. Fr. Bürgermeister hat eine gegenteilige Rechtsauskunft erhalten und wird das prüfen.

  • Beim Perchtenlauf ist die Kommunikation zwischen Veranstalter und Wirte nicht optimal gelaufen. Laut ÖVP war man vor und während der Veranstaltung für jeden Vorschlag erreichbar.

GRÜNE

  • UW Gemeinderat Waba zum „Naturschutzfachlichen Managementkonzept Seevorgelände“ wegen Auswirkungen und Maßnahmen am Podersdorfer Hotter - laut Anfrage von letzter GR Sitzung 15.11.2017:
    Es handelt sich nur um zwei Streifen Land, die werden wie empfohlen bewirtschaftet.

  • Um der Bevölkerung ein positiveres und moderneres Bild der Arbeit der Gemeinde zu vermitteln, schlagen wir folgende Maßnahmen vor:
    a) Veröffentlichung der GR Sitzungsprotokolle, wobei Inhalte die die Amtsverschwiegenheit betreffen geschwärtzt/entfernt werden. Siehe Bsp. Illmitz
    b) Laut §5 (2) des Burgenländischen Gemeindevolksrechtegesetzes kann jährlich eine Bürgerversammlung stattfinden. Das ist schon lange nicht mehr geschehen und sollte 2018 eingeplant werden, um auch Themen wie im Tourismusworkshop besprochen zu diskutieren und Feedback mitzunehmen. 
    Wird von Fr. Bürgermeister für die Zukunft erwogen, auch wenn das nun nicht mehr gesetzlich verpflichtend ist.

  • Podersdorf ist seit Sommer 2017 Glyphosatfrei. Bisher wurde aber scheinbar die „Belohnung“ dafür, die Auszeichnung als "ökologische Gemeinde“ mit hübschen Taferl für'n Webauftritt, nicht von Fr. Landesrat Eisenkopf abgeholt. Wird nachgeholt.