Mitschrift Gemeinderatssitzung - 25.4.2018
Begrüßung
Feststellen der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates
Bestellung der Beglaubiger der aktuellen Sitzung
TOP 9 wurde nach SPÖ Antrag von „nicht öffentlich“ auf "öffentlich“ geändert
1) Beglaubigung der Sitzungsniederschrift vom 21.03.2018
SPÖ weist auf zwei verschiedene Versionen des letzten Protokolls hin und verlangt künftig die Veränderungen in Kursivschrift hervorzuheben.
SPÖ ersucht um Wahrung der Persönlichkeitsrechte bezüglich Details zum TOP 9 vom 21.3.2018 im Protokoll.
Einstimmig beschlossen
2) Karner Michaela - Mietvertrag Wohnung Zentralgebäude
Beginn per 1.6.2018, Kellerabteil wird später im Jahr fertiggestellt und übergeben. Mietvertrag und Konditionen sind Standard und wie in TOP 7 der Sitzung vom 28.2.2018 besprochen.
Es wird wie in den anderen Gemeindewohnungen ein einmaliger Zuschuss von 2.000 EUR für die Anschaffung der Küche gewährt. Rückzahlbar bei Auflösung des Mietverhältnisses und Abschlag von 10% pro Jahr bis 10 Jahre.
Einstimmig beschlossen
3) Flächenwidmungsplan — 10. digitale Änderung
Gebäude Campingplatz, Anpassung der Widmungen an bestehende Situation und Gebäude - Korrektur
St. Christophorus Siedlung, Zufahrtsstrasse verlegt
St. Christophorus Siedlung, größerer Parkplatz nahe Strand/Mobilheimplatz und kleinerer nahe Wüste im Anschluss zu bestehenden Parkplatz
Umwidmung und Korrektur der teilgewidmeten Grundstücke vom Heurigen Fabian in Bau und Verkehrsflächen
Landwirtschaftliche Hallen in Richtung Frauenkirchen rechts der Straße, zwei zusätzliche Hallenplätze (sind bereits lange vergeben) und Berücksichtigung der Auflagen des Landes für Grünstreifen am Rand
Widmung des Offenstalles am Georgshof nach Änderung der Anforderungen seit ca. 2003 - Korrektur
[Details siehe Bilder ganz unten auf der Seite]
Einstimmig beschlossen
4) Voranschlag 2018
Durch einen Formalfehler (der öffentliche Aushang wurde um einige Tage zu früh entfernt) hat das Land den bereits beschlossenen Voranschlag nicht anerkannt. Der Aushang wurde nun nocheinmal richtig gemacht und sämtliche Punkte genauso wie am 13.12.2017 beschlossen.
5) Resolution zur Gesundheitsversorgung im Bezirk Neusiedl am See
Der Gemeindebund ersucht alle Gemeinden des Bezirkes um die Verabschiedung dieser Resolution an die Landesregierung:
Wiedereinführung der 5 Ärztesprengel und der Nachtdienste der niedergelassenen Ärzte
durchgehende Öffnung der Ambulanz in Frauenkirchen
Einwand der SPÖ: nur noch im Burgenland gibt es diese Nachtdienste der praktischen Ärzte, dadurch ist das Land unaktraktiv für junge Ärzte, wir haben deswegen jede vierte Ordination im Land unbesetzt. Und in Frauenkirchen wurde kürzlich ein Notarzt mit dem Rettungswagen stationiert.
Beschlossen durch ÖVP und GRÜNE
6) Änderung SPÖ-Tourismusdelegierter Tourismusverband Podersdorf am See
Die SPÖ delegiert Josef Steiner in den Tourismusverband und ernennt Klaus Novak zum Vorstandsmitglied.
7) Vergabe Kredit — BA 18, Steinbruch II
Es gab eine Ausschreibung bei Banken über 875 TEUR für das Kanalprojekt inkl. Straßenbau, durchgeführt und ausgewertet von einer externen Beraterfirma. Bestgebot (aus einer Nachverhandlung mit ca. 0,7%) durch Raika Podersdorf für variablen und vorzeitig rückzahlbaren Kredit auf 20 Jahre mit Rückzahlungsbeginn ab 2020.
GRÜNE und SPÖ weisen auf die unkalkulierbaren Risiken durch den variablen Zinssatz und die lange Laufzeit hin. Derzeit sind Fixzinssätze (ca. 1,6%) sehr günstig zu haben, das würde ausserdem die künftige Finanzplanung solider machen und einfacher gestalten. Und bei den erwarteten Zinssteigerungen der kommenden Jahre billiger kommen. Eine vorzeitige (auch teilweise) Tilgung müßte ausverhandelt werden.
Fr. Bürgermeister wendet ein, dass der Beschluss jetzt erforderlich ist, wenn heuer noch mit der Bautätigkeit begonnen werden soll.
Beschlossen durch ÖVP
8) Vergabe Arbeiten BA 18 Steinbruch II
Durch Bichler & Kolbe wurden entsprechende Ausschreibungen durchgeführt. Gesamtvolumen ist 867 TEUR, Straßenbaukosten sind geschätzt und werden noch nicht beauftragt, Bichler & Kolbe Kosten inkludiert, Förderungen werden zwischen 10% und 34% liegen.
Beauftragt wird nun der erste Teil im Umfang von 517 TEUR exkl. MWSt.:
a) Erd- und Baumeisterarbeiten - Fa. Strabag
Beschlossen durch ÖVP und GRÜNE
b) Kanal, TV und Dichtheitsprüfungen - Fa. Kanalpartner
Beschlossen durch ÖVP und GRÜNE
c) Verdichtung - Fa. Fenz
Beschlossen durch ÖVP und GRÜNE
d) Mengenmessungen Entlastungen/Einbindung Pumpwerke ins Leitsystem der Kläranlage - Fa. Schubert
Beschlossen durch ÖVP und GRÜNE
9) Besprechung Entschädigung Tourismusverband-Obmann
Dieser TOP wurde durch die SPÖ eingereicht: Bis 2015 erhielt der aktuelle TV Obmann keine Entschädigung. Es wurde eine Bezahlung im Umfang von 15% des Bürgermeistergehaltes aus Gemeindemitteln im Gemeinderat beschlossen. Da dieser Beschluss nicht einstimmig gefasst wurde, hat der TV sich entschieden die Entschädigung aus dem eigenen Budget zu bezahlen. Dieser Umstand wurde dem Gemeinderat aber erst im Zuge der Vorbereitung dieser Sitzung bekannt gegeben.
Die SPÖ weist darauf hin, dass dadurch ein bestehender Gemeinderatsbeschluss nicht vollzogen wurde. Damit wird mit §27/1 der GemO ein wesentliches Fundament unserer Demokratie verletzt und das macht die Fr. Bürgermeister haftbar.
Eine Sanierung dieses Falles wird in der nächsten Gemeinderatssitzung durch einen Aufhebungsbeschluss erfolgen.
10) Nicht öffentlich - Berufung Zeisz Johann und Silvia, Podersdorf am See gegen Kostenbeitrage für Starevertreibungsmaßnahmen 2017
Der Berufungsausschuß stimmt der Berufung zu.
Einstimmig beschlossen
11) Nicht öffentlich - Berufung Haider Wilhelm, Podersdorf am See gegen Kostenbeitrage für Starevertreibungsmaßnahmen 2017
Laut Berufungsausschuß ist der Berufung nicht statt zu geben.
Einstimmig beschlossen
12) Nicht öffentlich - Berufung Haider Wilhelm, Podersdorf am See gegen Abweisungsbescheid gem. § 303 BAO
Laut Berufungsausschuß ist der Berufung nicht statt zu geben.
Einstimmig beschlossen
13) Allfälliges
ÖVP
Derzeit läuft eine Ausschreibung für die Erfassung des Kanalsystems im Kanalkataster
Positionen für Ferialpraxis in Gemeinde und PTF werden nicht ausgeschrieben, Initiativbewerbungen werden angenommen.
Fr. Bürgermeister erläutert, warum den Bewohnern der Siedlung Wüste künftig kein nahe gelegener Strandabschnitt mehr zur Verfügung steht. Es geht ihr darum, allen PodersdorferInnen die gleichen Rechte einzuräumen. Eine entsprechende Rechtsauskunft stützt diese Argumentation und besagt, es gäbe keinen Rechtsanspruch für den bisherigen, öffentlichen Badestrand durch ersessenes Anrecht.
SPÖ
Anschaffungen über 10.000 EUR werden im Gemeindevorstand bewilligt, allerdings sollte demnächst wieder eine Sitzung anberaumt werden.
Im Nordteil der Weisslacke wurden in den letzten Tagen etwa 2 bis 3 Hektar Schilf geschnitten und gehächselt. [siehe Bilder unten nach dem Text]
Das ist im Ramsar (früher Natura-2000) Europaschutzgebiet aber bewilligungspflichtig und nur bis 1. März erlaubt. Durch die Naturschutzorgane wurde eine Anzeige bei der Naturschutzbehörde in Eisenstadt erstattet.Hr. Vizebürgermeister fragt zum Stand des Verfahrens aus dem Verhalten im Wahlkampf. Fr. Bürgermeister erklärt das ist im Laufen und liegt in Abt. 2 der Landesregierung.
ÖVP macht SPÖ auf Unterschiede bei der Einladung zur aktuellen Sitzung zwischen Facebook und Webseite aufmerksam.
Hr. Gottfried Ettl legt sein Gemeinderatsmadat formell zurück. Er begründet das mit der Unvereinbarkeit zu seinen künftigen medialen und rechtlichen Aktivitäten zugunsten der Siedlung Wüste gegen die Gemeinde.
GRÜNE
Eine junge Podersdorfer Mutter organisiert eine Krabbelgruppe mit inzwischen 34 Müttern. Sie ersucht die Gemeinde um einen geeigneten Raum für die regelmäßigen Treffen. Fr. Bürgermeister prüft ob der Turnsaal des Kindergartens dafür verwendet werden kann.
Die in der Sitzung vom 13.12.2017 besprochene Auszeichnung als "ökologische Gemeinde“ wurde noch nicht abgeholt.
Die geplante Verkehrszählung als Argument für Fußgängerübergänge und Verkehrsberuhigung im Bereich der Hauptstraße wurde noch nicht beauftragt.
Weisslacke nach dem Schilfschnitt:
