DIE GRÜNEN PODERSDORF

Mitschrift Sitzung 27.2.2020

  • Begrüßung 

  • Feststellen der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates 

  • Bestellung der Beglaubiger der aktuellen Sitzung 

  • Hinweis auf Tonprotokoll

1) Beglaubigung der Sitzungsniederschrift vom 18.12.2019 

einstimmig beschlossen

2) Reinigung Aufbahrungshalle 

Wird künftig durch Fa. Hitzinger erledigt solange es niemandem im Ort dafür gibt. Die Gemeinde zahlt 72 Euro pro Begräbnis.

GRÜNE fragen an, ob diese Firma die einschlägigen Rechtsvorschriften zu Hygiene, Leichenbeschau, etc. gewährleisten kann. Laut ÖVP macht diese Firma das schon länger in Neusiedl und ist darum hinreichend qualifiziert.

einstimmig beschlossen

3) Ansuchen um Förderung für 2020 - UFC Podersdorf am See 

Wie im Vorjahr werden 6.000 Euro Sportförderung gewährt.

einstimmig beschlossen

4) Zirkus Camp 2020 — Ansuchen Circus Vegas 

Gegen eine Platzmiete von 1.000 Euro im August erhält der Circus Strom und Wasser von der Gemeinde. Nachdem das in den letzten Jahren gut geklappt hat, soll das Angebot auch heuer wieder unterstützt werden.

einstimmig beschlossen

5) Tagesheimschule — Ferienbetreuung — Beitrag sowie Ersatzleistung 

Da ab 4 Kindern teilweise eine Ferienbetreuung in Kindergarten und Volksschule geboten werden muss, wurde von der Landesregierung eine Bedarfserhebung gefordert. Diese hat einen Bedarf für diese Termine ergeben:

  • Dienstag nach Ostern und Pfingsten

  • Semesterferien

  • Sommerferien KG (Normalbetrieb in Juli) und VS bis 21.8.

Es wird dafür zusätzliches Personal erforderlich werden. Die Eltern zahlen dafür 6 Euro pro Tag und haben sich bereits verbindlich angemeldet.

einstimmig beschlossen

6) Ansuchen um befristete Mietzinsminderung 

In einer Gemeindewohnung wurde großflächige Schimmelbildung festgestellt. Es wurde nach dem Mietgesetz um Zinsminderung von 50% ersucht, solange das nicht behoben ist.

Da die Ursache nicht offensichtlich erkennbar ist (Baumangel vs. Lüftungsprobleme), wird ein Experte zu Rate gezogen und die Minderung bis dahin nicht gewährt.

einstimmig beschlossen

7) Dienstbarkeitsverträge — Seeweingärten, Lisztgasse 

Mit Energie Burgenland für Stromleitungen auf Gemeindegrund gegen Entgelt.

einstimmig beschlossen

8) Vergabe Arbeiten Tagesheimschule 

Alle Arbeiten wurden ausgeschrieben, vergleichbar gemacht und sollen an den Billigstbieter vergeben werden.

a)     Malerarbeiten 

Fa. Horvath aus Zurndorf erhält mit ihrem Angebot von 9.183 Euro brutto den Auftrag gegen 3 Mitbewerber.

einstimmig beschlossen

b)    Trockenbauarbeiten 

Fa. 3P Trockenbau aus Rohrbach erhält mit ihrem Angebot von 9.484 Euro brutto den Auftrag gegen 3 Mitbewerber.

einstimmig beschlossen

c)     Bodenbelagsarbeiten 

Fa. Moser aus Gols erhält mit ihrem Angebot von 10.495 Euro brutto den Auftrag gegen 3 Mitbewerber.

einstimmig beschlossen

9) Vergabe Darlehen — Zubau Tagesheimschule

Für das Vorhaben sollen 450.000 Euro durch ein Bankdarlehen aufgenommen werden. Es gab eine Ausschreibung , bei der die BAWAG mit 0,36% variabel das günstigste Angebot gelegt hat. Die RaiKa Podersdorf hatte zwar mit 0,4% schlechter geboten, erklärt sich aber bereit auch mit 0,36% zu vergeben.

Nach eingehender Beratung wurde unsere Hausbank die RaiKa gewählt. Damit soll die Bank im Ort und die damit verbundenen Services und Arbeitsplätze gestützt werden. Nach Vorschlag der GRÜNEN wurde erörtet auch den anderen Banken die Gelegenheit für Nachbesserungen anzubieten. Weil das aber kaum nennenswerte Verbesserungen bringen kann (bestenfalls wenige hundert Euro in Summe) und weil damit der Projektplan verzögert würde (Sommerferien als Bauzeit), hat sich der GR dagegen entschlossen.

einstimmig beschlossen

10) Bericht des Geschaftsführers der PTF GmbH.

  •  das nördliche Ufer des Badestrandes wird heuer noch in den natürlichen Sandstrand zurückgebaut

  • der südliche Badestrand wird gegen Auswaschung neu aufgebaut

  • derzeit werden die Trockenliegeplätze südlich des Gemeindehafens zusammen gelegt

  • am Campingplatz die üblichen Instandhaltungsarbeiten auch eine Verbesserung des WLANs (spätestens nächstes Jahr)

  • am Campingplatz kommen 11 neue Mobile Homes zur Vermietung anstelle von Dauermietern. Wird noch mit Business Plan in den GR gebracht.

  • im Herbst 2020 wird die Sanierung der Stromversorgung am Campingplatz beginnen. Dazu kommt eine neue Trafostation die auch für das Folgeprojekt am Sportplatz gedacht ist. Spätestens dann wird das WLAN leistungsfähig gemacht.

  • für die Verlegung des Sportplatzes gibt es 5 - 6 Standorte. Derzeit wird mit den Grundstückseigentümern verhandelt. Nach Kauf folgt die Widmungsänderung und ein Architektenwettbewerb für das Clamping Projekt am See.

  • Das das Strandprojekt läuft derzeit eine Ausschreibung für den Bereich Mole durch Architekt Machalek.

  • Für den Familienbereich ist man zur Zeit in einer vertieften Prüfung der 4 Anbieter Phase 3) z.B. Fa. Almholz

  • Der Sportbereich ist noch in der Grobplanung durch Spezialisten z.B. Fa. ProConcept bis Ende Feber.

  • Für die beiden Einheiten der Gastronomie startet demnächst die Partnersuche und dann die Ausschreibung.

  • Zwecks Finanzierung und Förderung gab es bisher zwei Termine mit der Gemeindeaufsicht der Landesregierung. Es wurde ein Gesamtbedarf von 17 bis 18 Millionen Euro und für Heuer davon 3,5 - 4 Mio Euro kommuniziert. Der nächste Termin dazu wird mit dem Herrn Landeshauptmann stattfinden.

  • Der Baubeginn für die neue Mole wird der Herbst 2021 sein.

  • Die Arbeit im Sportbereich wird ev. teilweise schon im Herbst 2020 starten, aber im Vollumfang im Herbst 2021 stattfinden. Eröffung ist für Frühjahr 2022 geplant.

  • Es kommen laufen Anfragen wegen Veranstaltungen in Podersdorf herein. Dazu muss ein politisches Gremium der Gemeinde die Zumutbarkeiten mit generellen Regeln für die PTF festlegen.

11) Abläufe in Organisation und Durchführung der Gemeindeangelegenheiten (wie etwa Urlaubsvertretungen, Anwesenheitszeiten, Zeichnungsberechtigungen, Auftragserteilung an Gemeindebedienstete, Umsetzung der Beschlüsse der Kollegialorgane und dgl.) - von SPÖ

a) Es fehlt offenbar eine festgelegt Vertreterregelung für Bürgermeisterin, Vizebürgermeister und Amtmann. Es ist nicht klar, wie die Kompetenzen im Abwesenheitsfall nach den gesetzlichen Regeln verteilt sind und ob es berechtigte MA im Gemeindeamt gibt. Ein Amtmann Stellvertreter wäre zu nominieren, da bei uns BGM und Amtmann in Personalunion installiert sind. 

Der Vizebürgermeister wird freiwillig von der Fr. Bürgermeister über allfällige Krankenstände zeitnah informiert und die gesetzlichen Grundlagen werden geprüft.

b) Auch der Dienstplan für Fr. Bürgermeister ist problematisch, weil so wie gelebt nicht gesetzeskonform.  Die Anwendung von Gleitzeit würde das beheben, sowie Flexibilität bringen und versicherungstechnische Lücken füllen. 

Jede Gemeindemitarbeiterin und jeder Mitarbeiter (inkl. Bauhof) muss Überstunden vorab genehmigt bekommen. Als Abhilfe sollte für betroffene MA ein Gleitzeitplan eingesetzt werden.

Wird von Fr. BGM geprüft und im Gemeinderat berichtet.

c) Es wird befürchtet, dass die Personalakten der Gemeindebediensteten nicht nach den aktuellen, recht strengen, gesetzlichen Regelungen abgelegt sind. Viele Inhalte, die früher toleriert worden sind, sind heute verboten z.B. Bewertungen.

 Es wird eine Durchsicht und Überprüfung der Akten zugesagt.

d) In der Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und PTF wird der Eindruck erweckt, dass die PTF selbstständig über Bauprojekte entscheiden darf.  Laut Fr. BGM muss jedes Bauprojekt vom Grundstückseigentümer genehmigt werden. Hr. Vize BGM wendet ein, dass für die bauliche Sanierung des Südstrandes durch PTF  (s.o.) keine solche Genehmigung vorliegt.

Die Pachtverträge sollen in diesem Zusammenhang vom Prüfungsausschuß verifiziert werden.

12) Prüfungsausschuss — Bericht vom 03.02.2020 

Das Protokoll des PA wurde verlesen.

13) Berufung — Baubehördliche Bewilligung - nicht öffentlich

einstimmig abgelehnt

14) Berufung — Kanalanschlussgebühr - nicht öffentlich

einstimmig abgelehnt

15) Berufung — Kanalbenützungsgebühr - nicht öffentlich

einstimmig abgelehnt

16) Berufung — Starevertreibungsmaßnahmen 2019 - nicht öffentlich

einstimmig abgelehnt

17) Allfälliges 

ÖVP

  • In der Frauenkirchnerstraße werden die Pläne für Strom, Wasser und Kanal eingezeichnet. Die Anrainer werden zeitgerecht informiert.

  • Flurreinigung 21.3.2020 [zwischenzeitlich wegen Covid-abgesagt]

  • Einladung zur Tourismus Vollversammlung im Pfarrzentrum am 2.3.2020

  • nächste GR Sitzung am 21.4.2020 um 19 Uhr

  • nächste Gemeindevorstandssitzung am 25.3.2020 um 19 Uhr

  • Im Flächenwidmungsplan liegen derzeit bis 9.3. in Summe 12 Änderungen zur öffentlichen Einsicht auf

SPÖ

  • Wann gibt es die Aussage der Sachverständigen zu den Parkplätzen der Lisztgasse? BGM: Erst kommende Woche Begehung.

  • Hat die Gemeindeaufsicht mit den 18 Mio Strandprojekt auch die Kosten des Projektes Kläranlage berücksichtigt? BGM: Ist unabhängig davon.

  • Wie wurden die 200 Euro Sicherheitsförderung je Wagen für den Faschingsumzug beschlossen, bekannt gemacht und ausbezahlt? BGM: Geld kommt von der PTF weil diese haftbar; Kommunikation in Sitzungen und per WhatsApp Gruppe. ÖVP wird kommende Sitzung alle Details berichten.

  • Die Details zu den Sitzungsgeldern (Daten der Sitzungen) mögen den Mandatarinnen zugesendet werden.

​GRÜNE​

  • Bisher wurden die Sitzungsgelder der Gemeinderäte immer in bar durch Gemeindemitarbeiter zugestellt. Im Sinne der Sicherheit der Mitarbeiter, zur Vereinfachung und um bestehende Prozesse im Gemeindeamt sinnvoll zu nutzen, sollten diese Gelder künftig überwiesen werden. Fr. BGM stimm zu.