DIE GRÜNEN PODERSDORF

Mitschrift Gemeinderatssitzung - 15.11.2018

  • Begrüßung 

  • Feststellen der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates 

  • Bestellung der Beglaubiger der aktuellen Sitzung 

  • Neuer Punkt 16 wird einstimmig dazu genommen

  • Ab dieser Sitzung wird immer eine Tonbandaufnahme mitlaufen

1) Beglaubigung der Sitzungsniederschrift vom 1.10.2018

nach SPÖ Antrag auf nächste Sitzung vertagt

2) Beitrag zum Schulaufwand Schuljahr 2018/19  - Vereinigung Ordensschulen Österreichs

GRÜNE fragen an ob dieser Beitrag von allen betroffenen Gemeinden bezahlt wird. Fr. Bürgermeister erklärt, dass im Fall dass wir nicht bezahlen die Eltern bezahlen müssten und die Gemeinde diese Kosten übernimmt, da ein Besuch der NMS Illmitz noch mehr kosten würde.

einstimmig beschlossen

3) Weihnachtsbeihilfe an Familienerhalter

Gilt für die Bediensteten der Gemeinde und des PTF je Kind.

einstimmig beschlossen

4) Aktion Jugendtaxi - Verlängerung

GRÜNE regen mehr Flexibilität im Umfang (mehr Gutscheine) und im Zeitrahmen (zB Abholung pro Quartal statt einmal pro Monat) an. Fr. Bürgermeister gibt an, dass in den ersten paar Tagen des Monates die Gutscheine für zwei Monate geholt werden können.

einstimmig beschlossen

5) Aktion „60 plus Taxi“ - Verlängerung

Gilt auch für jüngere mit Invalidität

einstimmig beschlossen

6) Alternativenergie - Zuschuss von Gemeinde

Wurde 2018 bisher im Umfang von ca 3.300 Euro genutzt, soll 2019 auch wieder möglich sein

einstimmig beschlossen

7) Entwidmung einer Teilfläche von öffentlichen Gut

Durch einen Fehler beim Bau ist das Grundstück einer Familie nun nicht genau dort, wo es laut Plan liegen sollte. Da es nur um ca. 50 Quadratmeter geht, die im öffentlichen Raum nicht fehlen würden, soll diese Fläche an die Familie verkauft werden und die Planung nachgezogen werden. Preis ca. 155 Euro pro Quadratmeter, die Grenze zum Nachbarn wurde bereits richtig gestellt.

einstimmig beschlossen

8) Vergabe gärtnerische Arbeiten

Für die Arbeit wurden 4 Gärtnereien im Bezirk angeschrieben um Angebote für 5 Jahre zu erhalten. Es sollen sieben mal alle Flächen gejätet werden und alle Hecken geschnitten werden. Es hat lediglich die Fa. Unger (unser langjähriger Partner) ein Angebot über ca. 50 tausend Euro exkl. MWSt. pro Jahr abgegeben. 

Künftig soll die Gestaltung zeitgemässer und mit mehrjährigen Pflanzen erfolgen.

SPÖ regt an, diese Arbeiten von fest angestellten Gärtnern durchführen zu lassen. ÖVP sieht keine Möglichkeit dafür, weil die Arbeitsspitzen im Sommer nicht von 2 oder 3 Leuten zu bewältigen sind und im Winter für diese zu wenig Arbeit wäre.

GRÜNE zeigen auf, dass die fehlenden Angebote nach Kartellbildung riechen (von der Unschuldsvermutung wird ausgegangen). Das kostet uns womöglich viel Geld (auch bei anderen Ausschreibungen, z.B. Schotter und Wegebau) und fragen nach Gegenmaßnahmen. ÖVP sieht keine Möglichkeit/Handhabe.

einstimmig beschlossen

9) Strom- und Gaslieferverträge ab 01.01.2019

Derzeit zahlen wir nach altem 5 Jahresvertrag bei der Energie Burgenland  0,0037 Euro pro kWh, in Summe etwa 54 tausend Euro. Mit dem vorliegenden Angebot wären es ab 2019 ca. 80 tausend Euro. Darum hat früher im Jahr der Gemeinderat beschlossen, diesmal nicht automatisch die Energie Burgenland zu nehmen, sondern per Ausschreibung einen Bestbieter zu finden.

Für Strom wurden 5 Angebote abgegeben, wobei die Energie Steiermark für 2019 etwa 10 tausend Euro günstiger wäre.

Für den Umstieg hätte aber die Gemeinde oder die Energie Burgenland den bestehenden Liefervertrag mit Ende September 2018 schriftlich kündigen müssen. Das ist nicht geschehen, somit besteht ein aufrechter Vertrag zum alten Preis.

Fr. Bürgermeister beantragt, dass wir - falls der alte Preis hält - bei der Energie Burgenland bleiben und falls nicht, wir zum Bestbieter wechseln. Beim Gas ist die Energie Burgenland recht klar Bestbieter und soll darum gewählt werden.

einstimmig beschlossen

[Anmerkung: zwischenzeitlich hat die Energie Burgenland das Angebot zum Preis auf das Niveau der Energie Steiermark reduziert und wird den Auftrag erhalten]

10) Ansuchen um Baukostenzuschuss UFC Podersdorf am See

Der UFC braucht ein Containergebäude als Lagerfläche. Das soll eine optisch vernünftige Verkleidung erhalten, was etwa 6 tausend Euro kosten wird. Die Gemeinde würde 1.000 Euro beitragen. Ausserdem soll durch die Gemeinde Lücken im Zaun behoben werden.

einstimmig beschlossen

11) Grundsatzbeschluss zur Entschärfung der Zufahrt zur Mülldeponie mit Brückenbau über Julagraben, Kreuzung Kreuzörtl [von SPÖ]

Da eine Brücke über den Julagraben etwa 57 tausend Euro kosten würde und der zusätzliche Verkehr die betroffene Wohngegend zu sehr belasten würde, wird seitens ÖVP eine Zufahrt hinter der Tankstelle auf der anderen Seite des Grabens vorgeschlagen. Dazu müsste dieser Weg befestigt werden und ein Halteverbot vorgeschrieben werden. Die Abfahrt soll wie heute über die L205 erfolgen.

einstimmig beschlossen

12) Resolution betreffend der EU-Trinkwasser-Richtlinie [von SPÖ]

GRÜNE stellen fest, dass die Resolution an das EU Parlament obsolet ist, weil dort bereits am 23. Oktober beschlossen. Als Abänderungsantrag wird vorgeschlagen, die Resolution an Hrn. Bundeskanzler Kurz in seiner Eigenschaft als EU Ratspräsident zu richten.

einstimmig beschlossen

 13) Einführung des gelben Sackes und der Papiertonne ab 1.1.2019 [von SPÖ]

Fr. Bürgermeister stellt klar, dass die Papiertonnen bereits bestellt sind und erst am 22.2.2019 geliefert werden. Darum kann dem Antrag so nicht zugestimmt werden. Zum gelben Sack gibt es in der ÖVP Fraktion keine klare Entscheidung, darum wird die Gemeinde dazu eine Umfrage in jedem Haushalt machen. Die Umfrage der GRÜNEN im FaceBook wird als nicht repräsentativ angesehen, obwohl 114 Leute dort abgestimmt haben und der gelbe Sack zu 88% befürwortet wurde.

SPÖ kritisiert, dass Aufwand, Kosten und Dauer dieser Umfrage - beim vergleichsweise klaren Wunsch der Bevölkerung - nicht gerechtfertig wären. Daneben wird Sorge um die Formulierung der Umfrage geäussert. ÖVP bietet an die Kosten zu tragen und die Umfrage mit allen Fraktionen gemeinsam zu formulieren. [Anmerkung: Umfrage Begleittext ganz unten auf dieser Seite]

GRÜNE begrüßen die Umfrage als zweitbeste Option und regen an, künftig mehr direkte Demokratie im Ort einzusetzen.

Abstimmung zum entsprechenden Änderungsantrag der ÖVP.

beschlossen durch ÖVP, GRÜNE und teilweise SPÖ

14) Aufnahme und Bestellung eines Datenschutzbeauftragten für die Marktgemeinde Podersdorf am See [von SPÖ]

SPÖ weist auf Haftung des Gemeinderates im Schadensfall ohne Datenschutzbeauftragten hin und empfiehlt ein vorliegendes Angebot von extern anzunehmen. 

nicht beschlossen durch die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN

Fr. Bürgermeister möchte Konkurrenzangebote und die Option Gemeindebedienstete dazu auszubilden prüfen und schlägt die Vertagung der Entscheidung auf die nächste Sitzung im Dezember vor.

15) Prüfungsausschuss - Bericht vom 12.10.2018

Einig grundlegende Dokumente für das Projekt Segelhafen Süd konnten nun geprüft werden. Alle Ausschreibungen wurden geprüft, es gab jedoch viele Aufträge ohne Ausschreibung (in Summe über 300.000 Euro, Einzeln bis 120.000) und wesentliche Schritte im Gesamtvorhaben sind undokumentiert. Es konnte keine Prüfung von Pflichtenheft, Beschlussfassung, Ausschreibung, Angebotseröffnung, Bewertung, Entscheidung, Auftrag, Abnahme, Rechnung, Bezahlung und Mängelmanagement im Zusammenhang durchgefüht werden. 

Der Prüfungsausschuss empfiehlt den Schwellwert für Ausschreibungen von den gesetzlichen 100.000 Euro auf 10.000 Euro zu reduzieren.

Die Prüfung des Siedlungsprojektes Weingartenwiese wurde ohne Auffälligkeiten abgeschlossen.

Unklarheiten bei den Veranstaltungen am Marktplatz konnten ausgeräumt werden.

16) zusätzlicher Punkt - Umwidmung YC Podersdorf Teilfläche [nachträglich eingebracht durch ÖVP]

Als Mitglied des YC Podersdorf verläßt der befangene GRÜNE Mandatar die Sitzung für diesen Punkt.

beschlossen

17) Prüfungsausschuss - Bericht vom 12.10.2018 (nicht öffentlicher Teil)

Es geht hier um Rechnungen an externe Berater.

GRÜNE ersuchen Fr. Bürgermeister bis zur nächsten Sitzung zu prüfen, ob der Punkt öffentlich sein kann, da nur Firmen betroffen sind. Sie wird die Werkverträge auf Vertraulichkeitsklauseln durchsehen und in der nächsten Sitzung Bescheid geben.

18) Allgemeines

ÖVP

  • Die Fa. Steiner hat die Weihnachtsbeleuchtung des Ortes bereits in Betrieb genommen

  • Die nächste Gemeinderatssitzung am 19.12. wird die jährliche Budgetsitzung sein und anschließend folgt die Weihnachtsfeier des Gemeinderates

  • Die „ARGE freier Raum Podersdorf“ wird sich um Flächen- und Raumentwicklung kümmern

  • Am 8.12. findet die nächste Blutspendeaktion statt, um rege Teilnahme wird gebeten

SPÖ

  • Gols wird zur Nationalparkgemeinde und will seinen Teil der Golser Lacke in den Nationalpark einbringen. Angeregt wird, das auch mit dem Podersdorfer Teil zu machen. ÖVP kann sich das gut vorstellen und regt an weitere Flächen rein zu nehmen, wie zB die Weissackerlacke.

  • Klärung ob der Feldweg bei der Kapelle Richtung Frauenkirchen ein Güterweg ist - offenbar nicht

  • Anregung den Markt vor dem Kirtag direkt mit dem Kirtag zusammenzulegen. Da ist man aber jetzt für 2019 schon zu spät, die ÖVP ersucht um Wiedervorlage im Sommer 2019 für 2020

GRÜNE

  • Fragt wiederholt nach den Gehsteigsanierungen. Derzeit ist rund um den Friedhof vieles im Bau. Weitere Flächen wurden identifiziert und werden von der STRABAG so weit saniert, wie das Budget reicht.

  • Bericht aus der Sitzung zum Thema „Masterplan Neusiedlersee“ der Landesregierung mit Gemeindevertretern. Es wurden die Ergebnisse der Umfrage von Fr. Landesrätin Eisenkopf vom Sommer präsentiert. Dort wurde besonders der Wunsch nach naturnahen und unverbauten Seegelände mit freiem Zugang geäussert und die schnellen E-Motorboote kritisiert. Es wurden Maßnahmen mit den Teilnehmern diskutiert, das Feedback wird nun eingearbeitet und dann nochmal mit den Gemeinden besprochen, bevor nächstes Jahr dazu Gesetze und Verordnungen in Kraft treten. Zum Beispiel wird die Flächenwidmung „Bauland Freizeit“ auf drei Detailwidmungen heruntergebrochen, je nach Nutzung und eine Beschränkung für E-Motoren am See auf 4 kW überlegt. Ein detaillierter Bericht wird schriftlich an die Gemeinde gehen.

  • Der frühere, öffentliche Badestrand zwischen Christophorus Siedlung und Segelhafen Süd wird von Gästen wieder gefordert. Der könnte durch die vom vorigen GF der PTF angekündigte Übersiedlung eines Teiles des Südhafens nach Norden wieder entstehen. Laut ÖVP ist dieser Plan durch den letzten Wechsel der GF im PTF nun nicht mehr aktuell und der Badestrand dort wird nicht wieder geöffnet, da der Platz nun für den Trockenliegeplatz vorgesehen ist.

BEGLEITTEXT ZUR UMFRAGE

Liebe Podersdorferinnen und Podersdorfer! 

Die Entsorgung von Plastik ist ein Thema, das uns alle betrifft, ob private Haushalte, Landwirtschaft oder Gewerbe. Der Umwelt zu liebe sollten wir die Entsorgung von Plastik ernst nehmen oder überhaupt versuchen, es zu verringern. 

Das Sammeln und Trennen von Leichtverpackungen im Privathaushalt (Kunststoffe und Verpackungsstyropor) ist daher unumgänglich. Im Jahr 2001 wurde dafür der Gelbe Sack im Burgenland eingeführt. Damals haben sich die Verantwortlichen im Ort gegen den Gelben Sack entschieden. Ein Grund dafür war, dass in Podersdorf am See bereits im Jahr 1996 die heutige Altstoffsammelstelle großzügig errichtet wurde und sämtliche Altstoffe seither dorthin gebracht werden. Heute gibt es den Gelben Sack nur noch in zwei Gemeinden im Burgenland nicht. Aus aktuellem Anlass möchte ich Sie darüber informieren, dass es in dieser Thematik Uneinigkeit im Gemeinderat gab, weshalb wir nun die Bevölkerung einbinden und von Ihnen wissen wollen, was Sie von der Einführung des Gelben Sackes halten. 

Derzeit besteht die Möglichkeit, über die Altstoffsammelstelle jeden Mittwoch in der Zeit von 13 – 15 Uhr (im Sommer von 17 – 19 Uhr) sowie jeden Samstag von 14 – 16:30 Uhr Ihre Altstoffe wöchentlich zu entsorgen. Der Gelbe Sack wird in 6-Wochen Abständen an der Stelle abgeholt, wo Sie Ihre Restmüll Tonne zur Abfuhr hinstellen. Mit dem Gelben Sack würde es dafür keinen Container mehr für Kunststoff in der Altstoffsammelstelle geben. Wir streben die Abholung der Säcke immer an Montag Vormittagen an. 

Es fallen weder der Gemeinde Kosten an, wenn die Kunststoffe vom Müllverband von der Altstoffsammelstelle abgeholt werden, noch kostet die Einführung des Gelben Sackes dem Endverbraucher etwas. Denn der Konsument bezahlt in das System der ARA schon beim Kauf von Leichtverpackungen die Entsorgung mit. Die Anzahl der Gelben Säcke, die an die Haushalte verteilt werden, beträgt zu Beginn des Jahres 12 Stück und weitere können jederzeit in der Gemeinde oder bei der Altstoffsammelstelle nachgeholt werden. Mit Haushalt ist jeder Hauseigentümer gemeint (Hauptwohnsitz und Nebenwohnsitz), der für eine Restmülltonne bezahlt. Die Mieter von Wohnungen sind nicht davon betroffen, da sie ihren Müll ohnehin in den vorhandenen Tonnen vor Ort entsorgen. Gewerbe- oder Winzerbetriebe können gegen Bezahlung von derzeit 7,70 Euro pro Monat beim Müllverband eine Kunststofftonne mieten, die in regelmäßigen Abständen entleert wird (auch 14-tägige Abholung möglich). 

Das Ergebnis der Umfrage wird verbindlich Anfang des nächsten Jahres umgesetzt: ENTWEDER Gelber Sack zu Hause ODER weiterhin die Entsorgung in der Altstoffsammelstelle.
Ihre Meinung dazu ist uns sehr wichtig! Bitte nehmen Sie an dieser Umfrage teil, sonst akzeptieren Sie die Entscheidung der anderen. Ihr Stimmzettel liegt bei. 

Folgende Zeiten sind für die Abgabe des Stimmzettels (einer pro Haushalt) vorgesehen:
Während der Öffnungszeiten des Gemeindeamtes
Montag bis Donnerstag 7:30 – 12:00 und 13:00 – 16:30
Freitag 7:30 – 13:00
Donnerstag, 6. Dezember 2018 7:30 – 12:00 und 13:00 – 18:30 (langer Donnerstag)
Um kontrollieren zu können, dass nur ein Stimmzettel pro Haushalt abgegeben wurde, ist das Kuvert mit einer laufenden Nummer beschriftet. Diese Nummer kann keinem Haushalt zugeordnet werden, d. h., niemand weiß, wie Sie sich entschieden haben.
Letzter Termin für die Abgabe Ihrer Entscheidung ist Freitag, 14. Dezember 2018, 13:00 Uhr. Eine verplombte Urne steht dafür in Zimmer 3 (Johann Lentsch und Ernst Fuhrmann) bereit.