Mitschrift Sitzung vom 18.12.2019
Begrüßung
Feststellen der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates
Bestellung der Beglaubiger der aktuellen Sitzung
Hinweis auf Tonprotokoll
ÖVP Antrag zusätzlicher Punkt „Raiffeisen Landesbank Kredite“
- einstimmig beschlossen
1) Beglaubigung der Sitzungsniederschrift vom 05.11.2019
einstimmig beschlossen
2) Ansuchen um Förderung für 2018 - Musikverein Podersdorf am See
Wie in den letzten Jahren im Umfang von 3.000 Euro.
einstimmig beschlossen
3) Franz-Lisztgasse — Straßenpolizeiliche Maßnahmen
Die Anwohner im „alten“, östlichen Teil der Gasse wünschen sich mehr öffentliche Parkplätze. Eine Einbahnregelung dürfte die einzige Option dafür in dieser eher engen Gasse sein, die Anwohner sind dafür. Nun soll dieser Vorschlag mittels Sachverständigengutachten an die BH zur Genehmigung eingereicht werden.
einstimmig beschlossen
4) Gewerbegrundstücke — weitere Vorgehensweise
Man konnte sich mit den Eigentümern auf einen Kaufpreis von 15 Euro pro m2 einigen. Das Vorhaben kann, wie schon die Weingartenwiese, über die RaiBa-Leasing abgewickelt werden. Die Finanzierung des Projektes auf 7 Jahre ist mit 0,55 bis 0,65% verzinst. Die Kosten betragen 2 bis 2,5 Euro pro m2. Es soll beschlossen werden, ein verbindliches Angebot einzuholen.
einstimmig beschlossen
Weil dieses Areal „Altdorfäcker“ auch als „archeologisches Hoffnungsgebiet“ klassifiziert ist , wird die Landesregierung beauftragt zu klären, ob hier bauliche Maßnahmen überhaupt möglich sind.
GRÜNE verlangen, daß vor der Errichtung des Gewerbeparkes auch die Verkehrssituation geplant wird und die Belastung der Anreiner gering gehalten wird. Und dass daraus entstehende straßenbaulich Maßnahmen auch von den angesiedelten Betrieben mitbezahlt werden.
5) Vergabe Wohnung — betreubares Wohnen
Eine Dame mit klarem Bezug zu Podersdorf hat um eine Wohnung angesucht.
einstimmig beschlossen
6) Vergabe Arbeiten Tagesheimschule
Es wurden mehrere Angebote je Gewerk eingeholt und diese vergleichbar gemacht. Baubeginn ist März 2020.
einstimmig beschlossen
a) Baumeisterarbeiten
geht an Fa. Beck& Altenburger
einstimmig beschlossen
b) Spenglerarbeiten
geht an Fa. Fleischhacker
einstimmig beschlossen
c) Fenster und Türen
geht an Lagerhaus Frauenkirchen
einstimmig beschlossen
7) Kläranlage — Machbarkeitsstudie - Beauftragung
Die Machbarkeitsstudie soll alle Alternativen bewerten, das ist Voraussetzung um Fördergelder zu erhalten. Kosten von 17.400 Euro.
einstimmig beschlossen
8) Voranschlag 2019
Das erste mal wird die neue Kameralistik nach VRV2015 angewendet. Das ohnehin komplexe Zahlenmaterial ist damit ganz neu strukturiert und beinhaltet nun auch den Cash Flow und den Vermögensteil mit den Abschreibungen. Somit wird die Errechnung eines „Betriebergebnisses“ für die Gebarung der Gemeinde möglich und man ist für das Finanzmanagement der Gemeinde nicht mehr auf unzulängliche Kennzahlen wie die freie Finanzspitze angewiesen.
a) Abgaben und Entgelte
Die Kostensätze für Leistungen der Gemeinde bleiben auf dem selben Niveau wie im Vorjahr
beschlossen durch ÖVP und GRÜNE
b) Höhe des Kassenkredites
Als Buffer für die unterjährige Gebahrung der Gemeinde erforderlich
einstimmig beschlossen
c) Gesamtbetrag der aufzunehmenden Darlehen
Laut Finanzplan
einstimmig beschlossen
d) Stellenplan
einstimmig beschlossen
e) Mittelfristiger Finanzplan
einstimmig beschlossen
9) Transferzahlungen an Podersdorf Tourismus- und FreizeitbetriebsGmbH
Für 2020 sollen wie jedes Jahr 800.000 Euro an den PTF überwiesen werden.
SPÖ und GRÜNE wünschen sich - wie jedes Jahr - dass sich die PTF aus eigener Kraft erhalten soll. Abzüglich deren Leistungen für die Gemeinde, wie Bauhof, Personalbereitstellung und Schuldendienst.
beschlossen durch ÖVP
10) Reinigung der Aufbahrungshalle — weitere Vorgehensweise
Da bisher keine Reinigungskräfte dafür im Ort gefunden wurden, wird damit die Fa. Hitzinger auf voraussichtlich 2 Jahre beauftragt.
11) Prüfungsausschuss — Bericht vom 09.12.2019
wurde verlesen
12) Raiffeisen Landesbank Kredite
Durch alte Kreditverträge wären für die Gemeinde 4.901 Euro an Negativzinsen fällig (in PTF sind es etwa 9.000 Euro). Um einer Fälligstellung entgegenzuwirken, schlägt die Bank einen neuen Kreditvertrag mit 0,29% Aufschlag auf den Euribor und eine einmalige Abgeltung (z.B. für Spielplatzgeräte) vor.
einstimmig beschlossen
13) Anstellung Kindergartenhelferin - nicht öffentlich
Wahl im GR aus einer Liste von drei Bewerberinnen, eine aus Neusiedl und zwei aus Frauenkirchen.
14) Anstellung Amtswart/Amtswartin - nicht öffentlich
Wahl im GR aus einer Liste mehrerer Bewerber.
15) Allfälliges
ÖVP
Im Juli 2018 wurde die Ortstaxe durch die Landesregierung überprüft. Das ist dem GR zur Kenntnis zu bringen. Die Gemeinde hat beim Burgenlandtourismus ein plus von 8 TEUR und beim PTF ein plus von 18 TEUR. Der Campingplatz hat bei der Burgenlandtourismus ein minus von 9 TEUR und beim PTF ein minus von 15 TEUR. Es wurde alles ausgeglichen.
Der Nachtragsvoranschlag 2019 wurde vom Land zur Kenntnis genommen.
Nächste Sitzung wird im Feber nach dem Fasching stattfinden.
SPÖ
Es wurde im GR die Resolution gegen die Breitspurbahn beschlossen - aber nicht an die zuständigen Stellen weiter geleitet.
GRÜNE
Die Gemeinde ist ihrer Verpflichtung den Haushalt offen zu legen bisher nicht nachgekommen. Das erfolgt sinnvollerweise auf der Webseite https://www.offenerhaushalt.at/ und wurde schon vor Jahren zugesagt.
