DIE GRÜNEN PODERSDORF

Mitschrift Gemeinderatssitzung - 21.3.2018

  • Begrüßung

  • Feststellen der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates

  • Bestellung der Beglaubiger der aktuellen Sitzung

1) Beglaubigung der Sitzungsniederschrift vom 28.2.2018

einstimmig beschlossen

2) Berichtigungsvertrag mit Dr. Eva Maria Wienninger-Koch

Beim nördlichsten der Häuser in der St. Christphorus Siedlung (=Hurdes Häuser) ist eine eigene Grundstücksnummer erforderlich, weil dieses Haus nicht an der Umwidmung teilgenommen hat und diese nun für den Zufahrtsweg braucht.

einstimmig beschlossen

3) Pachtvertrag - Reit- und Fahrverein Podersdorf am See

Der Pachtvertrag für den Tournierplatz beim Georgshof ist ausgelaufen und soll durch einen unbefristeten Pachtvertrag ersetzt werden der jährlich von beiden Seiten kündbar ist.

SPÖ erfragt ob eine Valorisierung (=Anpassung an Preissteigerungsindex) im Pachtvertrag vorgesehen ist. Laut ÖVP ist das für landwirtschaftliche Flächen nicht üblich und darum nicht im Vertrag.

einstimmig beschlossen

4) Pachtvertrag - Weinhandl Johann

analog Punkt 3 für die Koppel zwischen Kläranlage und Seezufahrt Nord.

einstimmig beschlossen

5) Pachtvertrag - Birtoc Ian

analog Punkt 3 für einen Teil des Weingartens bei der Ortsausfahrt Richtung Frauenkirchen der sich im Besitz der Gemeinde befindet (aus einer Grundabtretung).

einstimmig beschlossen

6) Pachtvertrag - Sloboda Fabian

analog Punkt 3 für die Grundstücke südlich des Heurigen, die durch eine Grundabtretung in Verbindung mit der Schaffung von Häuserplätzen entstanden sind.

einstimmig beschlossen

7) Netz Burgenland - Verlängerung Stromliefervertrag

Der Vertrag mit der Energie Burgenland zu einem Fixpreis je KWh läuft Ende 2018 aus. Energie Burgenland ist traditionell ein guter Partner und ausser Deutschkreutz beziehen alle burgenländischen Gemeinden dort den Strom. Podersdorf ist aufgrund des hohen Bedarfes ein Großkunde, das sind nur sehr wenige, größere Städte im Burgenland und erhält darum besonders gute Konditionen. 

Zwei Angebote der Energie Burgenland liegen vor (4,496 Cent pro kWh) und diese sind deutlich höher als bisher (3,7 Cent pro kWh), weil sich die Preise am volatilen Marktpreis orientieren. Günstiger wären die Preise im Sommer und darum der Vorschlag, dann nocheinmal um ein Angebot anzufragen. 

GRÜNE ersuchen zeitgleich mehrere Konkurrenzangebote einzuholen. Einerseits um das Angebot der Energie Burgenland zu verifizieren und andererseits um damit in allfällige Preisverhandlungen gehen zu können. Die e-Control bietet im Internet eine Übersicht der alternativen Anbieter (z.B. oekostrom, AAE Naturstrom, Verbund, KELAG, ...) mit den jeweiligen Preisen.

SPÖ rechnet vor, dass sich der Preisunterschied zwischen alten Preis und neuem Angebot auf Zusatzkosten von etwa 65.000 EUR pro Jahr aufsummiert und unterstützt die Einholung von zusätzlichen Angeboten.

einstimmig beschlossen

8) Netz Burgenland - Verlängerung Gasliefervertrag

analog Punkt 7 Strom

einstimmig beschlossen

9) UFC Podersdorf am See - Ansuchen um Vereinsförderung

Der UFC hat sich sehr gut von den finanziellen Turbulenzen erholt und hält den aufwändigen Spiel- und Trainingsbetrieb aus eigener Kraft aufrecht. Ein damals gewährter Förderungsvorschuss hat bewirkt, dass in den vergangenen Jahren kaum Gemeindeförderungen an den UFC ausgezahlt wurden. Besondere Aufwände, wie aktuell der Rasenmähertraktor, machen nun eine Zuwendung seitens der Gemeinde erforderlich. 

Der Gemeinderat hat ausführlich die Leistungen, den Wert für das Dorfleben, die Vereinsarbeit, das Sponsoring, die Jugendarbeit, Tormannschule und den Spielbetrieb diskutiert und gewürdigt. Fr. Bürgermeister hat sich zudem kürzlich die finanzielle Situation angesehen und schlägt 6.000 EUR Förderung vor.

einstimmig beschlossen

10) Rechnungsabschluss 2017

Der Kassier Vinzenz Waba stellt die wesentliche Kennzahlen im Rechnungsabschluss dar (Anmerkung: Analyse der GRÜNEN siehe am Ende der Seite).

SPÖ weist darauf hin, dass durch den ungültigen Nachtragsvoranschlag 2017 nun mit einer negativen Bewertung des Abschlusses durch das Land Burgenland zu rechnen ist. Man ersucht zum wiederholten Male, solche Nachtragsvoranschläge gesetzeskonform und rechtzeitig vorzulegen. 

Fr. Bürgermeister erklärt dass das geschehen sei, aber durch einen Formfehler nicht anerkannt wurde. Der Nachtragsvoranschlag war nämlich kein eigener Tagesordnungspunkt, sondern wurde fälschlich unter „Allfälliges“ beschlossen.

GRÜNE fragen wegen des deutlichen Unterschiedes von 2.795 Mio EUR gegenüber dem Voranschlag. Das war die Übernahme der Liegenschaften (z.B. Aufbahrungshalle) der gemeindeeigenen KG. 

GRÜNE zeigen auf, dass die neue Darstellung des Vermögens und der  AFA ein katastrophal schlechtes Betriebsergebnis ausweist, weil die Zahlen dahinter noch nicht stimmen (Anmerkung: 10% des Vermögens als AFA deutet auf grobe Fehlbewertungen hin). Fr. Bürgermeister erklärt, dass das allen Beteiligten klar ist und dass man nun die falschen Vermögens- und AFA Werte mitbeschließen muss. GRÜNE stellen klar, dass für diese sehr aufwändige Korrektur nur noch 1,5 Jahre Zeit bleiben, bevor die entsprechende Gemeindeordnung in Kraft tritt und ersuchen um erhöhtes Augenmerk.

Beschlossen durch ÖVP und GRÜNE

11) Bericht PTF Geschäftsführerin

Fr. Doris Neger berichtet über zwei Stunden sehr offen in allen Details zum gesamten Wirkungsbereich der PTF:

  1. Trockenliegeplätze

  2. Segelhafen

  3. Campingplatz

  4. Strandbad

  5. Bauhof

  6. Veranstaltungen

  7. Tourismus

  8. Innerbetriebliches

Insgesamt wurde der Eindruck einer äusserst fokusierten Arbeit zur Bereinigung von Altlasten und unfertigen Projekten gewonnen. Es geht in erster Linie darum, die PTF mit allen Betriebsstätten rechtzeitig in einen optimalen Betriebszustand zu versetzen. Dazu gehören vor allem rechtliche Rahmenbedingungen. Die notwendigen vertraglichen, personellen, technischen, finanziellen, buchhalterischen und fachlichen Voraussetzungen für die Saison 2018 sind entweder schon gegeben oder stehen vor dem Abschluss.

Nach Start der Saison wird dann auch an mittel- und langfristigen Projekten und Visionen gearbeitet werden.

Zur finanziellen Situation strebt die PTF ab 2019 einen Gewinn an, damit die bisher üblichen Transferzahlungen von der Gemeinde im Umfang von 800.000 EUR pro Jahr reduziert werden oder gar entfallen können.

Eine klare Trennung der Aufgaben und Kompetenzen zwischen Gemeinde, Tourismusverband und PTF wird weiterhin angestrebt und wurde schon weitestgehend verwirklicht. Aber durch historische Gegebenheiten und personelle Überlappungen von Kompetenzen oder Funktionen sind einige Verschränkungen kurzfristig nicht sinnvoll aufhebbar.

Der Gemeinderat dankt Fr. Neger und ihrem Team ganz herzlich für das hohe Engagement und die aussergewöhnlichen Leistungungen der letzten Monate.

12) nicht öffentlich - Ansuchen um Zulage für Gemeindebediensteten

einstimmig beschlossen

13) Allfälliges

  • nächste Gemeinderatssitzung am 18.4.

  • es gibt eine Kreditausschreibung für das Kanalprojekt Steinbruch. Weil der darauf folgende Straßenbau auch mitfinanziert wird, beträgt die Ausschreibungssumme 600.000 EUR

  • Bericht aus dem Tourismusverband. Alexandra Moser legt die Geschäftsführung zurück. Der Vorstand hat Rene Lentsch zum neuen GF auf 1 Jahr im Umfang von 20 Wochenstunden bestellt. Dafür legt er die Position als Obmann zurück, die künftig Josef Lentsch wahrnehmen wird.

  • Zur NMS in Illmitz gab es ein Treffen der BürgermeisterInnen und Amtmänner. Derzeit haben wir dort 22 Schüler, ab Herbst wohl nur noch einen. Für Podersdorf liegt ein Schulsachaufwandsbescheid in der Höhe von 147.000 EUR vor. Dabei wird die Schule auch durch die VS Illmitz ohne Kostenverrechnung genutzt. Nach Urgenz durch Fr. Bürgermeister deswegen, wurde der Bescheid auf 130.000 EUR korrigiert. Das ist aber noch immer mehr als doppelt so viel, wie in vergangenen Jahren. 

  • Termine:
    - Am Schulschlusswochenende Fr. und Sa. wird eine Theatergruppe von Jugendlichen bei der Windmühle das Stück „Gut gebrüllt!“ aufführen.
    - Am 15.4. findet die Rot Kreuz Blutspendeaktion statt
    - Die Mitglieder des Gemeinderates wurden zur Palmweihe eingeladen

  • Die SPÖ stellt fest, dass vom neuen GF des Tourismusverbandes eine Rückzahlung des Einkommens als Delegierter des Gemeinderates erwartet wird, weil diese Bestellung nicht gesetzeskonform war.