DIE GRÜNEN PODERSDORF

Mitschrift Sitzung 2.7.2020

  • Begrüßung im Pfarrzentrum (um Abstandsregeln einhalten zu können)

  • Feststellen der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates

  • Bestellung der Beglaubiger der aktuellen Sitzung 

  • Hinweis auf Tonprotokoll

1)    Beglaubigung der Sitzungsniederschrift vom 27.05.2020

SPÖ und GRÜNE fordern eine Herausgabe der Audiomitschnitte der GR Sitzungen an aktive Mandatare entsprechend der Gemeindeordnung. Fr. BGM wird das mit der Gemeindeaufsicht prüfen.

einstimmig beschlossen

2)    Julagraben — Drainagewassernutzung

DI Kolbe stellt das Projekt aus technischer Sicht vor. Die Bewässerung der Strandwiese erfolgt aus dem Altweiberbrunnen. Dieser liefert in trockenen Jahren aber zu wenig Wasser, darum soll überflüssiges Drainagewasser aus dem Bereich Jula in den Brunnen gepumpt werden und dieser stark erweitert werden. Das Wasser soll vom Bereich Jula mit einem neuen Pumpwerk über den Graben geleitet werden und von dort zum Brunnen gepumpt werden. Dazu wird auch das ohnehin zu ersetzende Pumpwerk 12 aufgerüstet. In Summe soll das Vorhaben etwa 215 tausend Euro kosten. 

Das Wasser wäre aus biologischer Sicht geeignet aber die wasserrechtliche Bewilligung ist abzuwarten.

GRÜNE äussern Sorgen wegen der Ergiebigkeit, weil erst vor wenigen Jahren um viel Geld der Brunnen erschlossen wurde und ausreichend Wasser vorhergesagt wurde. Bevor wir wieder so viel Geld ausgeben, sollte erst sichergestellt werden, dass diese Lösung dann auch funktioniert. Daneben wäre die geplante Trockenlegung des Julakanals gleichbedeutend mit der Zerstörung dieses wertvollen Biotopes am Ortsrand.

3)    Adaptierung des Sirenensystems der Freiwilligen Feuerwehr

Die Landessicherheitszentrale bestätigt, dass die Fa. Funktechnik Klein im ganzen Burgenland Sirenen installiert. Ein Gegenangebot der Fa. Funktechnik Böhm aus Wien wäre 4 tausend Euro teurer. Der Auftrag soll zu 16,6 tausend Euro an Fa. Klein gehen.

einstimmig beschlossen

4)    Betriebsführungsvertrag — Volksschule Podersdorf am See

Der Betriebsführungsvertrag mit Energie Burgenland für die Heizung der Volksschule läuft im Oktober ab. Ein neuer Vertrag kostet 1.900 Euro exkl. MWSt. pro Jahr. Der Hersteller der Heizung Fa. Bösch bietet eine vergleichbare Leistung um 388 Euro inkl. MWSt. an und soll beauftragt werden.

einstimmig beschlossen

5)    Flachenwidmungsplan - 12. digitale Änderung

Folgende Änderungen wurden von der Landesregierung geprüft und genehmigt:

  1. Umwidmung „Bauland-Wohngebiet“ zu „Bauland-gemischtes Baugebiet“ zwischen Weinberggasse und Parzelle zur Anpassung an umgebende Widmung

  2. Eintragung der Hochwasserlinien in den Widmungsplan zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben

  3. Kenntlichmachung der L305 im Ortsgebiet

einstimmig beschlossen

6)    Verordnung Starevertreibungsmaßnahmen 2020

Starevertreibung genau so wie im letzten Jahr durch Jäger und Hüter.

einstimmig beschlossen

7)    Allfälliges

ÖVP:

  • In der letzten Sitzung wurde gesagt dass Ing. Pamer keine Gesundheitsgefährdung durch Pilzbefall in einer Gemeindewohnung feststellt. SPÖ wendet ein, dass Hr. Pamer kein gerichtlich beeideter Sachverständiger ist und somit solche Expertisen wenig Wirkung in einem Rechtsstreit hätten. Laut Fr. Bürgermeister gibt es aber gar kein Gutachten, sondern nur eine E-Mail in der Ing. Pamer das so geschrieben hat. GRÜNE bezweifeln dass ein Ingenieur eine valide Aussage zum Thema Gesundheitsgefährdung bei Pilzbefall treffen kann. Dazu bräuchte es zumindest eine medizinische Ausbildung.

  • Es werden 3 betreubare Wohnungen frei, diese sollen bevorzugt an BewerberInnen aus Podersdorf vergeben werden.

  • Die monatlichen Ertragsanteile (Steuergelder die an die Gemeinde vergeben werden) sind durch die Covid-19 Krise extrem gesunken. Nur Mai und Juni um 90 tausend Euro weniger als im Vorjahr wo monatlich rund 40 oder 50 tausend Euro ausbezahlt wurden. GRÜNE ersuchen um eine Darstellung der Effekte auf das Gesamtbudget bei nächster Gelegenheit.

  • Nächste Sitzung am 28.7.2020

  • Zum Brief einer Bürgerinitiative wegen der Pläne zum Sportplatz wird Fr. BGM schriftlich so beantworten, dass es bisher keine Entscheidungen oder konkrete Vorhaben gibt. Sie weist darauf hin, dass ihre Tür immer offen für direkten Kontakt ist.

SPÖ:

  • Der Gemeindekassier wird ersucht in der nächsten Sitzung zu berichten, welche Projekte aus den Geldern des Bundesinvestitionsgesetzes betrieben werden. Es geht um 221 tausend Euro.

  • Es wurde im Ort von Unstimmigkeiten beim Personal vom Haus Katharina berichtet. Laut Fr. BGM gab es dazu bereits klärende Gespräche.

  • Diskussion rund um das Dienstzeugnis der Tochter eines Mandatars und den Kosten des Verfahrens die für Fr. BGM von der Gemeinde getragen werden, aber vom Gegner privat zu bezahlen sind.

  • Klärung zu den Problemen mit Diebstählen bei den Fahrradreparaturkästen. Der an der Mole wird aufgerüstet und der am Hundeauslaufplatz abgebaut.