DIE GRÜNEN PODERSDORF

Mitschrift Gemeinderatssitzung - 18.7.2018

  • Begrüßung,  Feststellen der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates

  • Bestellung der Beglaubiger der aktuellen Sitzung 

  • SPÖ ersucht um Vertagung von Pkt. 1 weil GR Steiner abwesend, er möchte dazu persönlich etwas anmerken. Ausnahmsweise durch Fr. BGM akzeptiert.

1) Beglaubigung der Sitzungsniederschrift vom 19.06.2018 

vertagt auf die nächste Sitzung

2) Pachtvertrag — GrSt-Nr. 7481 and 7485 

Verpachtung des Absetzbeckens an Johann Pinetz aus Frauenkirchen für ein weiteres Jahr

einstimmig beschlossen

3) Verordnung Starevertreibungsmaßnahmen 2018 

Durch die Verordnung der Landesregierung vom 20.6.2018 auf Basis §6 Pflanzenschutzgesetz wird die Starebekämpfung auf Gemeindeebene verordnet. Der Weinbauverein organisiert das wie immer, es werden die Stare durch Gewehrschüsse und Kleinflugzeuge am gesamten Hotter (ausgenommen exponierte und ortsnahe Bereiche) vertrieben.

Schußapparate dürfen NICHT zwischen 22 und 6 Uhr Früh im Betrieb sein, sonst wird das ab sofort durch die Jäger und Hüter nach dem Landespolizeigesetz zur Anzeige gebracht und bestraft.

Sollte dieses Problem damit heuer nicht in den Griff gebracht werden, werden ab 2019 Schußapparate in Podersdorf generell verboten.

einstimmig beschlossen

4) Grundlacke — Verpachtung 

Der „Sportfischereiverein Neusiedlersee“ ersucht um Verpachtung um weitere 10 Jahre. Um die Verrechnung an die Mitglieder zu vereinfachen, wird um Verzicht einer Indexanpassung ersucht. Nach Berechnung der Gemeinde wird das durch eine Jahrespacht von 3.500 EUR ohne MWSt. kompensiert, zuletzt waren 3.300 EUR fällig. Fr. Bürgermeister macht die anwesenden Vorstandsmitglieder des Vereines darauf aufmerksam, dass im südöstlichen Bereich des Grundstückes ein Imker die Erlaubnis zum Aufstellen seiner Bienenstöcke erhalten hat.

einstimmig beschlossen

5) Verkehrskonzept für gesamtes Ortsgebiet 

Für die Umsetzung der in der letzten Sitzung beschlossene 30er Zone ist ein Rechtsgutachten erfordelich. Für die Frauenkirchnerstraße ist das nicht nötig, das wird ehebaldigst umgesetzt.

Die Fa. MiRo Mobilitiy Gmbh hat dazu ein Angebot über 11.400 EUR inkl. MWSt gelegt und Fr. Bürgermeister ersucht um Genehmigung.

GRÜNE kritisieren das stückwerkhafte und auf Autos konzentrierte Vorgehen ohne ein ortsweites Verkehrskonzept als Zielbild zu haben. Denn dort würden Abhängigkeiten und Einflüsse von touristischen Zonen (z.b. besonderer Lärmschutz), Gewerbe (z.b. gute Erreichbarkeit), Fußgängerverkehr (z.b. wo Zebrastreifen) und Radverkehr (z.b. wo innerorts Radwege) ein genaueres Bild für unsere Bedürfnisse ergeben. Und das sollte von Gutachtern dann gesamthaft betrachtet werden für ein optimales Ergebnis.

Fr. Bürgermeister stellt die Erarbeitung eines derartigen Gesamtkonzeptes in Aussicht, braucht diesen Beschluss aber jetzt, damit wir Erfahrungen mit einer 30er Zone sammeln können.

SPÖ stellt die Sinnhaftigkeit eines teuren Gutachters in Frage und schlägt vor dieses Thema zuerst im Infrastrukturausschuß zu behandeln um vorher das vorhandene know-how in so einem Auftrag zu bündeln. SPÖ stellt einen entsprechenden Gegenantrag mit Unterstützung der GRÜNEN. Wurde von ÖVP nicht getragen, weil man das vorgeschlagene Gutachten als davon unabhängig betrachtet und sagt die Einberufung des Infrastrukturauschusses zu.

beschlossen durch ÖVP

6) Grundstück-Nr. 5618 - Ankauf 

Östlich der Straße „Podersdorf Karmazik“ zwischen „Alter Satz“ und „Seehöhe“ soll ein schmaler Streifen Land von 1.726 Quadratmetern um etwa 17 Euro pro Quadratmeter durch die Gemeinde erworben werden, um die sehr schmale Straße und das Bankett sanieren zu können.

SPÖ frägt ob eine Änderung der Widmung dieses Grundstückes vorgesehen ist, ÖVP verneint.

GRÜNE schlagen vor diese schmale und gerade „Rennstrecke“ durch technische Maßnahmen zu entschärfen und Radfahrern sowie Fußgängern und auch einer Begrünung bzw. Beschattung entsprechend Raum zu geben, wenn wir dann mit diesem Grundstück den Platz dafür haben.

Fr. Bürgermeister schlägt vor diesen Punkt in das künftige zu erstellende Verkehrskonzept zu nehmen.

einstimmig beschlossen

7) Prüfungsausschuss — Bericht vom 29.06.2018 

Fr. Bürgermeister verliest das Protokoll.

Durch den PTF wurden zuletzt vier Veranstaltungen bezahlt und der Tourismusverband hat zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt. Nach den im Prüfungsausschuss erhobenen Zahlen hat die gemeindeeigene PTF mit diesen vier Veranstaltungen einen Verlust von über 100.000 Euro öffentlicher Gelder zu verantworten.

Die SPÖ frägt ob man dafür die PTF Geschäftsführung haftbar machen kann. Fr. Bürgermeister verneint und weist auf gute Buchungslage am Campingplatz und in Bertrieben, sowie auf die Werbewirksamkeit hin.

GRÜNE fordern eine projekthafte Nachbetrachtung derartiger Events, denn Fachleute können sowohl die Umwegrentabilität über die Nächtigungen als auch durch den Werbeeffekt in Zahlen umrechnen und so den Erfolg jeder einzelnen Veranstaltung bewertbar machen. Hat man das nicht, würde (neben der fehlenden Steuerbarkeit künftiger Vorhaben) bei der Bevölkerung nicht verstanden werden, warum wir dafür so viel Geld verbrennen - während wir bei anderen Themen um jeden einzelnen Euro streiten

8) Nicht öffentlich - Beschwerde — Starevertreibungsmaßnahmen 2017 

einstimmig beschlossen

9) Allfälliges

ÖVP

  • Nächste Gemeinderatssitzung wird am 20.9.2018 sein

  • Die Volksanwaltschaft hat die Gemeinde mit dem Vorwurf des eingeschränkten Seezuganges für Wüstenbewohner konfrontiert. Nach dem Antwortschreiben von Fr. Bürgermeister verfolgt die Volksanwaltschaft diese Sache nicht weiter und verweist auf den Rechtsweg.

  • Die 176.000 Euro Ertrag aus dem Projekt Weingartenwiese wurden bereits auf das Konto der Gemeinde überwiesen. Der Ertrag kam durch eine günstige Zinsentwicklung und den raschen Verkauf der Grundstücke zu Stande und steht den Käufern dieser Grundstücke nicht zu. Der Gemeinderat wird über die Verwendung entscheiden.

SPÖ

  • Was wird gegen das Gänsekot am Badestrand unternommen? ÖVP antwortet, dass es heuer für Maßnahmen zu spät sei und man große Hoffnungen in die laufende Studie setzt, die einem Maßnahmenkatalog erarbeitet (zb. Vertreibung durch Lärm, Raubtiere, Weglocken an ext. Futterstellen, etc.)

  • Der Eigentümer des nördlichsten Hauses der Christophorus Siedlung moniert über die Medien dass ihm die Boote des Trockenliegeplatzes zu nahe wären. Fr. Bürgermeister erklärt, dass erst heute wieder PTF, Segelverein und sie dazu eine Sitzung hatten, zu der der eingeladene Bürger nicht erschienen sei. Es geht um ein Bojenkette aus den 80ern, die keine gültige Rechtsgrundlage hat. Dem Segelverein ist um gute Nachbarschaft gelegen und wird das Gespräch suchen. Auch die Volksanwaltschaft hat diesbezüglich angefragt, eine Antwort ist in Arbeit.

  • Was wird gegen die vermehrt auftretenden Schwarzcamper beim Nord/Nord Strandabschnitt unternommen? Ab kommendes Wochenende wird Security Personal mit dem Auftrag diese Leute zu informieren beauftragt. Wenn das nichts nützt, wird angezeigt.

  • Die GF der PTF hat dem Prüfungsausschuß und Fr. Bürgermeister vor einer Woche einen Brief gesendet, in dem festgehalten wird, dass für das Projekt Südhafen im Umfang von weit über einer Million Euro, „keinerlei Basisinformation vorhanden“ sei, wie z.b. Betriebskalkulation, Ausschreibungsunterlagen, etc. Fr. Bürgermeister gibt an, diesen Brief noch nicht gelesen zu haben und verweist auf den Prüfungsausschuß in zwei Tagen. SPÖ und GRÜNE weisen in aller Klarheit auf die Haftung des Gemeinderates für gesetzeswidrige Vorgänge im PTF hin und kündigen an, sich durch zeitgerechtes Einschalten der Behörden abzusichern. Von der Unschuldsvermutung ist dabei in jeden Fall auszugehen.
    [Anmerkung: Inhaltlich wurde der Brief der PTF GF am Freitag beim PA relativiert, da sehr wohl mehrere Ordner an Dokumentation durch Fr. Bürgermeister beigebracht wurden. Wesentliche Dokumente fehlen aber trotzdem.]